Sitzung: 30.01.2015 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13
Landrat Tritthart stellt eingangs wichtige
Eckdaten des Kreishaushaltes 2015 vor. Der Entwurf des Haushaltes spiegle die
Finanzkraft und Wirtschaftsstärke des Landkreises wider. Die Schwerpunkte
des 147 Mio. Euro starken Haushalts lägen mit 33,6 Mio. Euro im Sozialbereich,
mit 19,4 Mio. Euro bei den Schulen und
mit 12,5 Mio. Euro bei den öffentlichen Einrichtungen, Wirtschaft
und Verkehr. Trotz des erheblichen Zuwachses der Steuer- und Umlagekraft könne
wegen der hohen Investitionstätigkeit, der weiteren Erhöhung der
Bezirksumlage und den Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs der
Haushaltsausgleich 2015 jedoch nur durch Einplanung einer Kreditaufnahme
von 4,3 Mio. Euro herbeigeführt werden. Landrat Tritthart geht im
Folgenden auf die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs näher ein.
Der mit einem Kostenvolumen von 39,2 Mio.
Euro veranschlagte zukunftsweisende Neubau des Landratsamtes in Erlangen
schaffe die äußeren Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige, moderne
und bürgerfreundliche Verwaltung.
Herr Landrat Tritthart berichtet über die
weiterhin zahlreich geplanten Investitionen in den Erhalt, die Sanierung und
den weiteren Ausbau der schulischen Infrastruktur. Die stete qualitative
Verbesserung des Bildungsangebotes trage zu einem leistungsfähigen Schulwesen
bei, das den Landkreis Erlangen-Höchstadt attraktiv mache.
Im Bereich des Sozialetats stehe die
Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben des Landkreises mit Schwerpunkten in
der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Grundsicherung und dem Vollzug des
Asylbewerberleistungsgesetzes im Vordergrund.
Im Gesundheitswesen sei die Grund- und
Regelversorgung im Gebiet des westlichen Landkreises durch das
Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt sichergestellt. Herr Landrat
Tritthart informiert die Mitglieder des Kreisausschusses darüber, dass die
Planungen für die bauliche Maßnahme „Strukturverbesserung und
hygienische Optimierung“ so weit gediehen seien, dass vor wenigen Tagen
die „Programmfreigabe“ durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit
und Pflege erteilt werden konnte. Damit könnten nun die Planungen unter
Berücksichtigung der staatlichen Vorgaben fortgeführt und das Förderverfahren
mit dem Ziel der „Fachlichen Billigung“
und damit der Genehmigung des Baubeginns durch den Freistaat Bayern konkretisiert
werden.
Landrat Tritthart betont anhand einiger
finanziell bedeutender Maßnahmen die Bedeutung des Auf- beziehungsweise Ausbaus
einer leistungs-fähigen Verkehrsinfrastruktur im Landkreis mit einem
bedarfsgerechten Netz an Kreisstraßen und Radwegen sowie guten Anbindungen an
Bus und Schiene im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehr.
Trotz Umlagemehrbelastung durch Anhebung der
Bezirksumlage schlägt Landrat Tritthart vor, den Hebesatz der Kreisumlage
unverändert bei 49,9 % zu belassen und damit ein Signal an die Kommunen
des Landkreises zu senden.
In Ergänzung zum Haushaltsentwurf führt
Landrat Tritthart aus, dass für die Durchführung des Bürgerentscheids die
Stadt-Umland Bahn betreffend 190.000 Euro nachträglich in den
Haushaltsplan aufgenommen werden müssten. Falls in den Haushaltsberatungen
keine anderweitige Finanzierung festgelegt werde, steige der Betrag der
Kreditaufnahme auf 4,5 Mio.Euro.
Abschließend bittet Landrat Tritthart die
Damen und Herren Kreisräte wie bisher konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft
des Landkreises mitzuwirken und dessen Handlungs- und Zukunftsfähigkeit zu
erhalten und zu stärken.
Kreisrat Lang erklärt für die Fraktion der
CSU, der erste Haushalt des neuen Landrates zeige sich als grundsolide und
biete jedoch auch Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft. Nach der
aktuellen Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei weise der Landkreis
Erlangen-Höchstadt die zweitniedrigste Schuldnerquote in der Bundesrepublik
Deutschland auf. Er freue sich ferner über die Welle der Hilfsbereitschaft für
die im Landkreis Erlangen-Höchstadt untergebrachten Asylbewerber und hoffe jedoch
gleichzeitig, dass der Landkreis nicht auf den dadurch entstandenen Kosten
sitzenbleibe. Den Hebesatz der Kreisumlage auf 49,9 % zu belassen sei richtig. Besonders
sinnvoll seien die vorgesehenen Ausgaben für Bildungseinrichtungen des
Landkreises. Das Kreiskrankenhaus sei ebenso wie der Neubau
des Landratsamtes notwendig. Den Bereich des öffentlichen
Personennahverkehrs sehe die Fraktion der CSU als große zukünftige Aufgabe. Die
dafür geplanten Investitionen seien dementsprechend ebenso wie für das
Investitionsprogramm des Straßenverkehrs notwendig.
Kreisrat Hänjes erklärt für die Fraktion der
SPD, diese stehe hinter dem Entwurf des Haushaltsplanes. Die steigenden
Einwohnerzahlen seien ein Indiz für die Attraktivität des Landkreises als Wohn-
und Lebensraum. Insbesondere die gute Ausstattung der Schulen sei ein
gewichtiges Argument für zuziehende Bürger. Das Kreiskrankenhaus diene der
wichtigen medizinischen Versorgung des westlichen Landkreises.
Kreisrat Brehm sieht den Bereich Bildung
ebenso wie den Bereich Infrastruktur im gesamten Landkreisgebiet
vorbildlich aufgestellt. Die Kommunen des Landkreises trügen das ihre zur
Finanzkraft bei. Insgesamt könne er vorbehaltlich der Haushaltsberatung in der
Fraktion Zustimmung signalisieren.
Kreisrat Hacker betrachtet den Landkreis
Erlangen-Höchstadt mit seiner Finanzkraft und der niedrigen Arbeitslosenquote
als Leuchtturm in der Region. Es gelte, diese gute Entwicklung weiterhin
zu erhalten und zu stärken. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass
die Stadt Herzogenaurach finanziell einiges zu diesem Zustand beitrage und
damit eine florierende Stadt gewissermaßen dem gesamten Landkreis nutze. Er gebe
dies auch im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Rahmen des
Bürgerentscheids zur Stadt-Umland-Bahn zu Bedenken.
Kreisrat Hirschmann lobt für die Fraktion
Bündnis90/Die Grünen die Ausstattung der Schulen im Landkreis. Dass die
Bereitstellung von Mitteln zur Verlustdeckung im Kreiskrankenhaus zu keiner
großen Diskussion geführt habe, werte er als positives Zeichen dafür, dass der
Kreistag geschlossen hinter der Einrichtung Kreiskrankenhaus steht. Im sozialen
Bereich solle man jedoch nicht nur Pflichtaufgaben, sondern in sinnvollem
Rahmen auch freiwillige Maßnahmen übernehmen. Er schlage insbesondere vor,
finanzielle Mittel für die in der Betreuung von Asylbewerbern engagierten
Ehrenamtlichen vorzusehen als ein Zeichen der Honorierung dieser wertvollen Leistung.
Landrat Tritthart sieht diese Anregung zum
derzeitigen Zeitpunkt kritisch, da man sich hüten müsse, in den anstehenden
Finanzierungsgesprächen falsche Signale zu setzen und damit die
Verhandlungsposition auf Zahlung von Leistungen, die dem Landkreis nach dem
Gesetz zustehen, zu schwächen. Er schlage dennoch vor, dass man sich
zunächst auf Ebene der Verwaltung zu diesem Thema Gedanken machen solle.
Abteilungsleiterin Müller gibt einen
Überblick über den aktuellen Stand im Bereich der Asylbewerber.
Kreisrat Hänjes verweist auf einen Antrag
der SPD-Fraktion, demgemäß die Verwaltung des Landratsamtes in Zusammenarbeit
mit der Realschule Herzogenaurach ein geeignetes Konzept erarbeiten soll, bei
welchem der Verwaltungstrakt der Schule erweitert und damit das Lehrerzimmer
vergrößert beziehungsweise mindestens ein neues Klassenzimmer geschaffen wird.
Er bittet, hierfür ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen.
Landrat Tritthart informiert, dass dieses
Thema bereits im Schulausschuss behandelt worden sei und man derzeit die
Gespräche mit dem zuständigen Ministerialbeauftragten abwarten müsse, da
bislang die im Gymnasium leerstehenden Räume gegengerechnet würden. Planungsmittel
seien bereits im Haushaltsentwurf enthalten. Der Schulausschuss werde sich in
seiner nächsten Sitzung mit dem Thema erneut befassen.
Auf Anfrage von Kreisrat Brehm erläutert
Landrat Tritthart, dass er bezüglich der Errichtung einer weiteren Realschule
im Landkreis derzeit ziel- und zukunftsorientierte Gespräche zusammen mit dem
Oberbürgermeister der Stadt Erlangen und dem zuständigen Ministerialbeauftragten
führe.
Nach ausführlicher Beratung fasst der Kreisausschuss folgende Beschlüsse:
- Für die Durchführung des Bürgerentscheids betreffend die Stadt-Umland-Bahn wird bei Haushaltsstelle 0.0521.6329 ein Haushaltsansatz in Höhe von 190.000,00 Euro vorgesehen.
Dadurch vermindern sich die Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Der Betrag der Kreditaufnahme steigt von 4.253.000,00 Euro um 190.000,00 Euro auf 4.443.000,00 Euro.
2. Dem Kreistag wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes 2015 unter Berücksichtigung der vorweg beschlossenen Änderungen anzunehmen.