Den Mitgliedern des Kreistages liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage vor.

 

Zu Beginn informiert Herr Landrat Tritthart die Mitglieder des Kreistages über die ihm von einigen Mitgliedern der Fraktion der Freien Wähler vor Beginn der Sitzung des Kreistages vorgelegten Unterschriftenlisten, mittels derer ein Bürgerbegehren initiiert werden soll. Auch wenn noch nicht erwiesen sei, ob die Anzahl der abgegebenen Stimmen tatsächlich für die Durchführung eines Bürgerbegehrens ausreiche, sehe er dies dennoch als Ausdruck einer demokratischen Meinungsbildung, die nicht übergangen werden dürfe. Am 16.01.2015 solle der Kreistag daher erneut zusammenkommen unter Einladung mit verkürzter Ladungsfrist. In den dazwischenliegenden Tagen werde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft sowie die sich daraus ergebenden Maßnahmen ergriffen.

 

Er habe daher drei Anträge zur Geschäftsordnung:

 

1.      Unterbrechung der Sitzung des Kreistages für eine Viertelstunde, um den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung zu geben.

 

2.      Der Tagesordnungspunkt an sich wird behandelt und die Mitglieder des Kreistages werden ausführlich informiert. Es sei ihm wichtig, dass jedes Mitglied des Kreistages umfassend informiert wird.

 

3.      Der ursprünglich vorgesehene Beschluss über einen Beitritt zum Zweckverband wird nicht gefasst. In einer Sitzung des Kreistages am 16.01.2015 solle unter Einhaltung einer verkürzten Ladungsfrist eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und bei positiver Entscheidung über die weiter notwendigen Schritte getroffen werden.

 

In der sich anschließenden Diskussion fordern verschiedene Mitglieder des Kreistages, ungeachtet der eingereichten Unterschriften dennoch einen Beschluss über den Beitritt zur Stadt-Umland-Bahn zu fassen. Landrat Tritthart hält dies jedoch nicht für den richtigen Weg.

 

Der Kreistag stimmt schließlich dem Antrag auf Sitzungsunterbrechung mit 56 : 1 Stimmen zu.

 

Ferner stimmt der Kreistag mit 53 : 4 Stimmen dem Antrag, im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung eine ausführliche Information mit anschließender Beratung und Diskussion stattfinden zu lassen, zu.

 

Auf Anregung der Kreisräte Dr. Hacker und Hirschmann wird die Entscheidung über Antrag 3 bis nach der Information beziehungsweise der anschließenden Beratung vertagt.

 

Die Sitzung ist in der Zeit von 9.35 Uhr – 9.55 Uhr unterbrochen.

 

Landrat Tritthart fasst die bisherigen Entwicklungen in der StUB zusammen. Im Jahr 2012 habe sich der damalige Kreistag über das weitere Vorgehen abgestimmt. Die nun anschließende Information sei wichtig, um alle Mitglieder des neuen Kreistages auf den gleichen Informationsstand zu bringen. Er rechne damit, dass das Ergebnis der Prüfung einer Rentabilität eines Astes nach Höchstadt Anfang 2015 bekannt werde. Landrat Tritthart bedankt sich bei Bürgermeister Dr. Hacker für die Zusage der Stadt Herzogenaurach, das StUB Projekt mit 10 Mio. Euro, davon 3 Mio. Euro für die Planung und 7 Mio. Euro für den Bau, zu unterstützen. Ferner habe sich der Verteilungsschlüssel zugunsten des Landkreises geändert. Da nicht jede der beteiligten Gebietskörperschaften eine eigene Förderung beantrage, sondern sowohl Investitionen als auch Förderungen gemeinsam in einen Topf kämen, bedeute dies eine Entlastung für den Landkreis. Ursprünglich habe man aufgrund der weniger vorhandenen eigenen Trassen mit entsprechend weniger Förderung rechnen müssen.

Ein Zweckverband solle geschlossen werden zur Planungsübernahme und Verwaltung der Förderanträge. Der Zweckverband werde die ersten Planungsphasen abarbeiten und erst nach Feststellung der voraussichtlichen Kosten, des Streckenverlaufs und der möglichen Förderung komme es zu einer endgültigen Entscheidung. Allgemein stehe der Landkreis finanziell gut da und könne daher das Projekt stemmen.

 

Es schließt sich eine umfassende Präsentation zum Sachstand der Stadt-Umland-Bahn durch Regierungsdirektor Fischer an, in welcher er ausführlich über Pläne, Finanzierung und voraussichtliche Zuschüsse informiert.

 

Kreisrat Hacker erklärt, der Landkreis Erlangen-Höchstadt benötige einen zukunftsfähigen Nahverkehr. Ein Bürgerbegehren zum momentanen Zeitpunkt halte er für unpassend, da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Zahlen und Informationen vorlägen und alleine die Durchführung eines Bürgerentscheids bereits 140.000 Euro koste.

 

Kreisrat Nussel betont, die Mitglieder des Kreistages seien für den gesamten Landkreis gewählt und sollten auch entsprechend handeln. Im Hinblick auf seine Tätigkeit als Mitglied des Landtags weise er darauf hin, dass sich die Region Nordbayern besser positionieren müsse, um insbesondere Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Die Fraktion der CSU habe sich in der Fraktionssitzung einstimmig für den Beitritt zum Zweckverband ausgesprochen.

 

Kreisrat Brehm verteidigt die Initiierung eines Bürgerbegehrens, bei dem auf Zahlenmaterial aus offiziellen Unterlagen zurückgegriffen worden sei. Der Zeitpunkt sei richtig, da so bereits die Kosten für die Beteiligung am Zweckverband bei entsprechendem Ausgang des Bürgerentscheids gespart werden könnten. Er halte die eingehende Prüfung eines alternativen Beförderungssystems wie beispielsweise eines optimierten Bussystems für sehr wichtig.

 

Herr Hirschmann betont die Notwendigkeit eines Schienenverkehrs im Ballungsraum. Seiner Meinung nach handle es sich bei dem Bürgerbegehren nicht um ein Meinungsbild aus der Mitte der Bürger, sondern um eine Initiative von Vertretern der Fraktion der Freien Wähler. Er schlage vor, in der heutigen Sitzung einen Beschluss zum Beitritt des Landkreises zum Zweckverband zu fassen, diesen jedoch bis zur endgültigen Prüfung über den Bürgerentscheid nicht zu vollziehen.

 

Kreisrat Hänjes erklärt, man könne sich nicht über die vorgelegten Unterschriftenlisten hinwegsetzen. Er merkt jedoch an, dass man die historische Chance habe, ein die Landkreisgrenzen überschreitendes Schienensystem zu schaffen.

 

Kreisrätin Weis verteidigt den Zeitpunkt des Bürgerbegehrens und regt an, auch andere Systeme zu prüfen.

 

Kreisrat Schalwig und Kreisrätin Salzner können den Zeitpunkt des Bürgerbegehrens nicht nachvollziehen und sehen eine sinnvolle Entscheidung erst nach Abschluss der entsprechenden  Planungsphase, wenn belastbares Zahlenmaterial vorliegt.

 

Kreisrat Galster hält eine StUB, die der Landkreis sich im Übrigen leisten könne, für unverzichtbar und möchte ein dementsprechendes politisches Zeichen in Form eines entsprechenden Beschlusses setzen. Letzterem Anliegen schließen sich weitere Mitglieder des Kreistages an.

 

Landrat Tritthart weist darauf hin, dass der freiwillige Zuschuss der Stadt Herzogenaurach nicht für die Einrichtung anderen Beförderungssysteme als das der StUB gedacht ist. Man solle sich darüber im Klaren sein, dass das Bürgerbegehren auf eine Verhinderung der StUB abziele und das Thema StUB daher bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens unwiderrufbar erledigt sei.

 

Kreisrat Dassler erkennt zwar an, der jetzige Verteilungsschlüssel positiv sei. Er gibt jedoch zu Bedenken, dass es sich in jedem Fall um Steuergelder handle, die man ausgebe.

 

Kreisrätin Müller-Schimmel zeigt sich enttäuscht über das Vorgehen der Initiatoren des Bürgerbegehrens, die ihrer Meinung nach ihren eigenen Willen durchsetzen möchten. Jedoch habe ein mündiger Bürger die Mitglieder des Kreistags gewählt und dementsprechend solle man als Kreisrat auch handeln. Kreisrätin Bachmayer schließt sich dieser Meinung an. Ihrer Meinung nach entwickelt sich der Landkreis bei einer Ablehnung der StUB nicht weiter.

 

Nach einer weiteren kurzen Sitzungsunterbrechung von 12.00 Uhr bis 12.10 Uhr stellt Landrat Tritthart drei Vorschläge für eine Beschlussfassung vor, über die nach kurzer Diskussion im Kreistag abgestimmt wird.

 

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

 

1. Die Entscheidung zum Beitritt des Landkreises Erlangen-Höchstadt zum StUB- Zweckverband wird aufgrund des heute eingereichten Bürgerbegehrens zurückgestellt.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                          Ja: 37 Nein: 19 Anwesend: 56

 

 

2. Der Kreistag des Landkreises Erlangen-Höchstadt hält den Beitritt des Landkreises zum StUB-Zweckverband Nürnberg – Erlangen – Erlangen – Höchstadt für den richtigen Weg, um durch eine Planung und Kostenberechnung belastbare Zahlen für eine Entscheidung zum Bau der StUB zu erhalten.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                           Ja: 44 Nein: 12 Anwesend: 56

 

3. Der Kreistag des Landkreises Erlangen-Höchstadt beabsichtigt ein Bürgerbegehren (Ratsbegehren) zum Beitritt des Landkreises zum StUB- Zweckverband in seiner nächsten Sitzung am 16. Januar 2015 zu beschließen, soweit das heute eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                              Ja: 55 Nein: 1 Anwesend: 56