Die Mitglieder des Kreistages erhalten den von den Kreisräten Hirschmann und Bachmayer beantragten Sachstandsbericht zum Klimaschutz im Landkreis. Die Tischvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Landrat Tritthart teilt ergänzend mit, der Klimaschutz im Landkreis werde im Detail im Herbst nochmals in den Gremien behandelt. Insoweit schlage er vor, Fragen zum heutigen Sachstandsbericht erst dann zusammengefasst zu beantworten.

 

Kreisrat Bachmayer bedankt sich für die umfassende Information und ist mit dem Vorschlag von Landrat Tritthart einverstanden.

Lediglich die Aussage zur 10-H-Regel für die Windkraftanlagen sei auf den Vollzug des geltenden Rechts durch das staatliche Landratsamt beschränkt und gebe nicht die Position des Landrats wider.

 

Landrat Tritthart erklärt, aus seinen täglichen Begegnungen und Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern, Investoren, betroffenen Anliegern und Vertretern der Gemeinden wisse er, dass die tatsächliche Umsetzung vor Ort zu sehr unterschiedlichen Positionen führt. Die Meinungen zur Errichtung von Windkraftanlagen und zur 10-H-Regelung gehen extrem auseinander. Hier einen Interessensausgleich herbeizuführen, sei nicht einfach. Grundsätzlich halte er eine Abstandsregelung abhängig zur Höhe der Windkraftanlagen für richtig. Wichtig sei jedoch die Möglichkeit, vor Ort zu diskutieren und für die örtliche Gemeinschaft eine dort mehrheitlich akzeptierte Entscheidung treffen zu können. Dies führe zu mehr kommunaler Verantwortung und stärke die kommunale Selbstverwaltung.

 

Auf Nachfrage zum Inkrafttreten der 10-H-Regelung erklärt Kreisrat Nussel, das Gesetzgebungsverfahren sei voraussichtlich bis September/Oktober dieses Jahres abgeschlossen.