Die Mitglieder des Kreistages erhalten zu diesem Tagesordnungspunkt eine Tischvorlage mit einem schriftlichen Sachstandsbericht zum Haushalt des Landkreises.

 

Landrat Tritthart teilt mit, es werde wie üblich auch künftig umfassend und zeitnah über aktuelle Entwicklungen des laufenden Haushaltsjahres und über die Vorbereitung des Kreishaushaltes 2015 in den Sitzungen des Kreisausschusses informiert. In der letzten Kreisausschusssitzung fand eine Information nicht statt, da die Steuer- und Umlagekraftzahlen 2015 nicht wie ursprünglich vorgesehen im Juli 2014 bekannt gegeben wurden.

 

Anschließend erläutert Kreiskämmerer Schmidt zusammengefasst die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Sachstandsberichtes. Demnach lasse die bisherige Finanzabwicklung der Fachbudgets des laufenden Jahres keine Anzeichen erkennen, die den plangemäßen Abgleich des Landkreishaushaltes 2014 gefährden würden. Dies gelte insbesondere für die großen Budgets Personal, Verwaltung, Schulen und Soziales. Alle laufenden Baumaßnahmen lägen im Zeit- und Kostenplan. Für den Bereich der Jugendhilfe zeichne sich ab, dass die im Kreishaushalt 2014 beschlossene Steigerung des Finanzbedarfs um 2 Mio. € gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich voll in Anspruch genommen werden wird. Aufgrund aktueller Hochrechnungen müsse wegen deutlich gestiegener Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfen für seelisch Behinderte mit einer überplanmäßigen Überschreitung in Höhe von ca. 88.000 € gerechnet werden. Falls sich diese Hochrechnungen bestätigen, müsse im Herbst dieses Jahres ein entsprechendes Verfahren zur Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben nach der Geschäftsordnung im Kreisausschuss bzw. Kreistag durchgeführt werden.

 

Zur Finanzierung der Baumaßnahme Ersatzneubau und Schaffung von Fachräumen am Gymnasium Höchstadt a. d. Aisch wurde ein zinsgünstiger Kredit in Höhe von 2 Mio. € mit einem Zinssatz von 1 % aufgenommen. Aufgrund einer Neuveranlagung der Steuereinnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer in gemeindefreien Gebieten betragen die Einnahmen hieraus aktuell 38.645 € statt der im Haushalt eingeplanten 25.000 €.

 

Für einen Ausblick auf den Kreishaushaltes 2015 müsse die Bekanntgabe der Steuer- und Umlagekraftzahlen 2015 abgewartet werden. Diese Messzahlen sind ausschlaggebend für die Errechnung der Kreis- sowie Bezirksumlage, der Schlüsselzuweisungen und der Krankenhausumlage. Entgegen der ursprünglichen Annahme werde sich die Bekanntgabe dieser Messzahlen laut Mitteilung des Bayer. Landkreistages bis November 2014 verzögern. Von Seiten des Bezirks Mittelfranken liegt die Information vor, dass der Bezirkstag voraussichtlich Anfang Dezember 2014 über den Bezirkshaushalt entscheiden wird.

 

Erfreulich seien die vorläufigen Ergebnisse des Spitzengespräches zum kommunalen Finanzausgleich 2015. Aufgrund der guten Entwicklung der Steuereinnahmen würde der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund bei unverändertem Verbundsatz von 12,75 % von 3,7 Mrd. € auf rund 3,9 Mrd. €. ansteigen. Davon würden voraussichtlich insbesondere die Schlüsselzuweisungen und die Hochbauförderungen profitieren. Die endgültige Festlegung werde jedoch erst im Herbst 2014 erfolgen.

 

Im weiteren Verfahrensablauf ist nach der verwaltungsinternen Erarbeitung der Fachbudgets deren Vorberatung in den zuständigen Fachausschüssen im Oktober bzw. November 2014 vorgesehen. Die abschließenden Haushaltsberatungen des Kreisausschusses (Vorberatung) und des Kreistages (Entscheidung) sind für den 30. Januar 2015 und den 9. Februar 2015 geplant.

 

Die Mitglieder des Kreistages nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis.