Beschluss: zur Kenntnis genommen

Den Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wurde eine Vorlage zur Verfügung gestellt. In dieser wird über die aktuelle Entwicklung der Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Landkreis berichtet.

 

Landrat Irlinger erklärt eingangs, es werde weiterhin mit steigenden Zuzugszahlen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern insgesamt und auch im Landkreis Erlangen-Höchstadt gerechnet. Besonders schwierig gestalte sich die Suche nach geeigneten Unterkünften. Aus diesem Grund wurden alle Bürgermeister und Pfarrämter im Landkreis angeschrieben und dringend gebeten, geeignete Grundstücke oder Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Bis heute liegen nur zwei weiter zu verfolgende positive Rückmeldungen vor. Landrat Irlinger appelliert nochmals eindringlich hier intensiv Unterstützung zu leisten. Derzeit gebe es evtl. noch Unterkunftsmöglichkeiten in einem weiteren Hotel in Heßdorf. Falls dies nicht mehr ausreiche müssen wohl auf landkreiseigenen Liegenschaften mobile Wohneinheiten aufgestellt werden.

 

Kreisrat Hofmann weist darauf hin, dass es trotz der schwierigen allgemeinen Situation nicht in einzelnen Gemeinden zu einer Überlastung kommen dürfe. Dies müsse im Fall einer Entscheidung über eine neue Betreuungseinheit in Heßdorf beachtet werden. 

 

Landrat Irlinger verweist nochmals auf die derzeit fehlenden Unterkunftsalternativen und geht im Weiteren auch auf die öffentliche Kritik an der Verpflegung der Asylbewerberinnen und ‚Asylbewerber in Möhrendorf ein. Die dort angebotenen Speisen waren weder qualitativ noch quantitativ zu bemängeln gewesen. Vielmehr wurde hier ein Grundkonflikt artikuliert, mit dem Ziel den Bewohnern eigenständiges Kochen zu ermöglichen. Dies konnte in den vorhandenen Räumlichkeiten trotz intensiver Bemühungen aus Gründen des Brandschutzes nicht realisiert werden. Bedauerlich sei in diesem Zusammenhang, dass das große Engagement der ehrenamtlich Tätigen in Möhrendorf dadurch in den Hintergrund gedrängt wurde. Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger werden jedoch weiterhin dringend benötigt und leisten hervorragende Arbeit.

Dies wird auch von der seit März tätigen Sozialbetreuerin, Frau Eckfeld-Wein, in ihrem Bericht über ihre Tätigkeit, vor allem Hilfen bei der Orientierung im Alltag anzubieten, hervorgehoben.

 

Landrat Irlinger erwähnt im Anschluss ein von Kreisrat Eitel verfasstes Positionspapier über notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für  Asylbewerber und Asylbewerberinnen im Landkreis Erlangen-Höchstadt und betont dies werde im Rahmen des „runden Tisches“ weiter bearbeitet.

 

Kreisrat Eitel erläutert hierzu, es müsse ganz grundsätzlich eine Willkommenskultur entwickelt werden. Diese beginne mit einem Begrüßungspaket und führe auch zur Frage nach Qualitätskriterien für die Unterkünfte (z. B. Existenz von Gemeinschaftsräumen, Nutzung des ÖPNV). Der bauliche Zustand der Gemeinschaftsunterkunft in Höchstadt a. d. Aisch sei äußerst schlecht. Hier sei der Freistaat Bayern gefordert, für dringend notwendige Verbesserungen zu sorgen. Kreisrat Eitel spricht sich weiterhin dafür aus, die Unterbringung in zentralen Landkreisgemeinden zu ermöglich. Unterkünfte in der Peripherie seien keine tragfähige Lösung. Er bittet in diesem Zusammenhang um Übersendung der vorliegenden Antwortschreiben der Gemeinden zur Frage nach Unterkunftsmöglichkeiten.

 

Landrat Irlinger erklärt, er halte ein Begrüßungspaket für sehr sinnvoll. Der „runde Tisch“ solle hierfür Vorschläge erarbeiten. Die Antworten der jeweiligen Gemeinden auf die Nachfrage nach geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten werden mit der Niederschrift zur Verfügung gestellt.