Den Mitgliedern des Kreisausschusses ist zu diesem Tagesordnungspunkt eine ausführliche Sitzungsunterlage zugegangen. Diese wird ergänzt durch eine Tischvorlage, die dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Landrat Irlinger verliest die Tischvorlage, mit der die Eckdaten des Haushaltsentwurf 2012 mitgeteilt werden und teilt mit, dass der Bezirk. zwischenzeitlich beschlossen habe, den Hebesatz der Bezirksumlage nochmals um 0,8 Punkte auf jetzt 26,0 v. H. der Umlagegrundlagen anzuheben. Damit steige der vom Landkreis an den Bezirk Mittelfranken abzuführende Betrag um weitere 0,8 Mio. € auf 29,4 Mio. €. Seit 2009 habe der Bezirk Mittelfranken seinen Umlagesatz um nunmehr 7,1 Hebesatzpunkte erhöht.

 

Landrat Irlinger schlägt vor, aufgrund der finanziellen Verbesserungen im Einzelplan 4 (Kosten der Unterkunft, Grundsicherung) und bei den Einnahmen des Finanzausgleichs (Grunderwerbssteuer, Kostenaufkommen), den mit großer Sparsamkeit erarbeiteten Haushaltsentwurf trotz der finanziellen Mehrbelastung aus der Bezirksumlage unverändert mit einem Kreisumlagenhebesatz von 49,9 v. H. Punkten vorzulegen. Damit nehme der Landkreis Rücksicht auf die finanzielle Situation der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis, deren finanzielle Rahmenbedingungen noch keine deutliche Verbesserung zeigen. Dies sei derzeit angezeigt, da die finanziellen Auswirkungen der künftigen großen Investitionsmaßnahmen voraussichtlich erst ab 2013 eintreten werden. Insoweit könne eine Erhöhung der Kreisumlage ggf. bis auf die Haushaltsjahre 2013 ff. zurückgestellt werden.

 

In der folgenden Beratung wird weitgehend übereinstimmend der Vorschlag auf eine Anhebung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2012 zu verzichten, begrüßt und positiv zur Kenntnis genommen. Äußerst kontrovers werden nochmals die weitere Anhebung der Bezirksumlage aber auch die getroffenen Einsparmaßnahmen des Bezirks Mittelfranken diskutiert. Mehrheitliches Fazit; trotz Verbesserungen sei die  Finanzausstattung der Kommunen von Seiten des Staates noch immer nicht ausreichend.

 

Auf Nachfrage von Kreisrat Galster teilt Landrat Irlinger mit, dass der Antrag auf Errichtung einer kommunalen beruflichen Oberschule im Landkreis mit dem Haushaltsentwurf versandt wird. Es sei jedoch mit erheblichen Kosten zu rechnen, falls diese ureigenste staatliche Aufgabe vom Landkreis übernommen werden würde.