Sitzung: 20.03.2024 Ausschuss für soziale Angelegenheiten
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Den
Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wurde zu diesem
Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.
Ergänzend
zur Sitzungsvorlage informiert Landrat Alexander Tritthart über die aktuelle
Situation bezüglich der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
im Landkreis Erlangen-Höchstadt. Eine große Herausforderung sei die hohe Anzahl
an Fehlbelegern, was auf die angespannte Situation am Wohnungsmarkt im
Landkreis zurückzuführen sei. Zwangszuweisungen der Regierung von Mittelfranken
an den Landkreis gebe es derzeit keine. Man rechne jedoch im Sommer wieder mit
steigenden Zahlen, weshalb auch weiterhin neue Unterkünfte angemietet werden
sollen. Die geplante Einführung der Bezahlkarte werde ab Ende März 2024 in vier
bayerischen Pilotkommunen getestet. Die bayernweite Einführung sei ab Juni 2024
geplant. Landrat Alexander Tritthart dankt allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Landratsamtes sowie den aktiven Helferkreisen im Landkreis
Erlangen-Höchstadt.
Vor
dem Hintergrund, dass es derzeit in der Stadt Baiersdorf keine Unterbringung
von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gibt, bittet Kreisrätin Renate Schroff
um eine gleichmäßige Verteilung an alle Kommunen des Landkreises.
Regierungsdirektorin Anne-Marie Müller berichtet von Widerständen der Bewohner
im Zuge der Nachverdichtung in der Asylunterkunft in der Stadt Baiersdorf,
weshalb eine Umverteilung auf andere Unterkünfte erfolgte. Generell achte man
auf eine gleichmäßige Verteilung. Die Frage von Kreisrätin Ursula Schmidt, ob
die Einführung der Bezahlkarte für den Landkreis Pflicht sei, bejaht
Regierungsdirektorin Anne-Marie Müller. Zu Details, wie in diversen Fällen zu
verfahren sei, könne man derzeit keine genauen Angaben machen. Sicherlich werde
man die in den Pilotkommunen gemachten Erfahrungen entsprechend beachten und
praxistaugliche Lösungen finden.