Landrat Tritthart begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Behördenleiter des Staatlichen Bauamtes Nürnberg, Leitenden Baudirektor Andreas Eisgruber und die im Staatlichen Bauamt für den Landkreis Erlangen-Höchstadt zuständige Abteilungsleiterin, Bauoberrätin Daniela Latzel.

 

Im Rahmen einer Präsentation, die dieser Niederschrift beigefügt ist, geht zunächst Leitender Baudirektor Eisgruber auf den Ausbauplan für die Staatsstraßen, den Themenbereich Verkehrssicherheit mit einem Vergleich der Unfallhäufungen in den Zeiträumen von 2015 bis 2017 und 2018 bis 2020 sowie den finanziellen Verfügungsrahmen für Bundes- und Staatstraßen in Bayern mit dem geplanten Verwendungszweck ein. Die detaillierten Zahlen sind aus der beigefügten Präsentation ersichtlich. Anschließend stellt Bauoberrätin Latzel den aktuellen Sachstand der Planungen zur B 2 Ortsumgehung Forth und der B 470 Ortsumgehung Gremsdorf vor und erläutert die Sanierungsmaßnahmen im Zuge der B 470 Ortsdurchfahrt Höchstadt a. d. Aisch sowie das Erhaltungskonzept der St 2263 zwischen Höchstadt a. d. Aisch und Weisendorf. Aufgezeigt werden zudem die weiteren Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Erlangen-Höchstadt u.a. der Ausbau der Ortsdurchfahrt Uttenreuth im Zuge der St 2240.

Im Anschluss beantworten sowohl Ltd. Baudirektor Eisgruber als auch Bauoberrätin Latzel die aus dem Gremium vorgetragenen Fragen. Kreisrat Manfred Bachmayer trägt die enge schmale Situation und den Zustand des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Forth und Frohnhof sowie die schlechte Fahrbahndecke der im Zuge der St 2240 im Bereich der Ortdurchfahrt Brand vor und fragt nach einer Verbreiterung bzw. einen Deckenneubau. Von Seiten des Staatlichen Bauamtes wird dazu mitgeteilt, dass Priorität die Sanierung der B 2 und der Radweg zwischen Forth und Mausgesees entlang der St 2236 habe. Das Thema werde jedoch so mitgenommen. Wegen der Ortsdurchfahrt Brand sei das Staatliche Bauamt im Gespräch mit dem Markt Eckental und dem Landkreis zur Vereinbarung eines Umstufungskonzeptes. Der Fortgang dieses Abstimmungsprozesses bestimme die weiteren Sanierungsplanungen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Freien Wähler, Kreisrat Fischkal, verweist auf die überall entstehenden Kreisverkehrsanlagen und fragt nach einem Zeitrahmen für einen Kreisverkehr an der Einmündung der Kreisstraße ERH 16 in die B 470 bei Adelsdorf und ob ein Kreisverkehr in Heßdorf auf der Agenda stehe. Weiterhin wann ein Gesamtkonzept im Verlauf der B 470 entwickelt werde. Ltd. Baudirektor Eisgruber erwidert, der Kreistagsbeschluss vom 24.05.2017 für eine Kreisverkehrsanlage an der Einmündung der Kreisstraße ERH 16 in die B 470 sei bekannt. Die Maßnahme habe aber für das Staatliche Bauamt keine Priorität, da die Verkehrssicherheit auch durch die jetzt vorhandene Lichtsignalanlage gewährleistet werden könne. Die Realisierung eines Kreisverkehrs sei dadurch eine Kostenfrage. Diese könnte der Landkreis jedoch auch selbst übernehmen. Da die Frage nach einem Gesamtkonzept für die B 470 regelmäßig gestellt werde, wurde zu deren Ursprung genauer recherchiert. Dazu könne er berichten, dass die Erstellung eines Gesamtkonzeptes vor ca. 10 Jahren im Zusammenhang mit einer Verlängerung der B 505 diskutiert wurde. Bei Verlängerung der B 505 habe man damals mit einer wesentlichen Netzveränderung gerechnet. Da diese Maßnahme aber nicht realisiert wurde, seien im Verlauf der B 470 tatsächlich keine großen Netzveränderungen eingetreten. Die B 470 werde daher im Bestand Zug um Zug verbessert. Die Frage, ob sich die Verkehrssituation seither wesentlich verändert habe, könne sinnvoll frühestens nach Fertigstellung der Baumaßnahmen auf der Bundesautobahn A 3 untersucht werden. Auf die weitere Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Kreisrat Fischkal, warum keine eindeutige negative Aussage zu beiden Maßnahmen gemacht werde, entgegnet Landrat Tritthart, für den Kreisverkehr bei Adelsdorf gebe es einen einstimmigen Beschluss des Kreistages. Dieser sollte auch dann weiterverfolgt werden, wenn sich die Dinge langsam entwickeln. Bauoberrätin Latzel teilt im weiteren Verlauf mit, dass vorbereitende Verkehrsuntersuchungen für eine Kreisverkehrsanlage auf Höhe der Tankstelle bei Heßdorf erst nach Abschluss der Bauarbeiten auf der BAB 3 sinnvoll sind. Danach werde es einen Abstimmungsprozess mit der Gemeinde geben, da auch der Anschluss eines Baugebietes diskutiert werde. Auf Nachfrage von Kreisrätin Göbel geht Ltd. Baudirektor Eisgruber nochmals auf den Verfahrensstand der Ortsumgehung Gremsdorf im Zuge der B 470 ein und erklärt, eine weitere Diskussion sei aktuell nicht sinnvoll, da derzeit die Entscheidung über den weiteren Fortgang beim Bundesverkehrsministerium liege. Die Südtrasse führe durch eine FFH-Gebiet, Auswirkungen auf das Grundwasser seien jedoch bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen nicht festgestellt worden. Diese sog. Vorzugsvariante sei daher weiterhin Verfahrensgegenstand. Die Kosten aller Varianten seien höher als vor 10 Jahren geplant. Erst wenn die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums vorliege, werde eine Nutzen-Kosten-Bewertung erstellt und festgestellt, ob und welche Variante Baurelevanz habe. Zur Nachfrage nach Begrenzungsstreifen für Radfahrer verweisen die Vertreter des Staatlichen Bauamtes auf die Anordnung der Verkehrsbehörde. Bauoberrätin Latzel erklärt, eine Aussage dazu könne grundsätzlich erst im Rahmen der kompletten Ausführungsplanung gemacht werden.

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Kreisrat Nussel bedankt sich bei Ltd. Baudirektor Eisgruber und Bauoberrätin Latzel für die gute und frühzeitige Information durch das Staatliche Bauamt. Er bittet darum, die Steuerung der Signalanlage bei Lonnerstadt für die Radfahrer zeitnah und nicht erst im Sommer, durch Experten überprüfen zu lassen und zu verbessern. Dies solle an die Fraktionen auch rückgemeldet werden. Im Weiteren fragt Fraktionsvorsitzender Nussel nach dem genauen Zeitplan für die Sanierung der Staatstraße in Münchaurach mit Sanierung der Reichenbachbrücke und ob es möglich sei, ein kurzes Teilstück Richtung Neundorf gleichzeitig zu erneuern. Ltd. Baudirektor Eisgruber geht auf den Zeitplan zur Erneuerung der Reichenbachbrücke ein. Nach Ausschreibung der Bauarbeiten im April/Mai werden erste Bauvorbereitungen getroffen und voraussichtlich in diesem Jahr eine Behelfsumfahrung gebaut. Die Fertigstellung des Durchlasses sei witterungsabhängig. Das Teilstück nach Neundorf sei in der Ausschreibung nicht enthalten und könnte auch nicht sinnvoll in Kombination erfolgen, da dann zwei Baustellen direkt hintereinander bestehen würden. Die Sanierung dieses Teilstückes werde ein gesondertes Thema sein, da die Fahrbahndecke sehr teerhaltig sei und dadurch in der Sanierung nicht einfach.

Im weiteren Fortgang der Beratung dankt der Bürgermeister des Marktes Heroldsberg, Kreisrat König, für die konstruktiven Gespräche mit allen beteiligten Stellen zur Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens für den Bau eines Radweges zwischen Heroldsberg und Nürnberg, so dass ein Baurecht bis 2025 erreicht werden könnte. Für einen vom Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Hirschmann, angefragten Radweg von Baiersdorf nach Erlangen gebe es aktuell keine Überlegungen im Staatlichen Bauamt, zumal hierfür eine Verbindung im Regnitzgrund bestehe. Angesprochen auf die Sanierung der St 2240, Ortsdurchfahrt Uttenreuth, erklärt Bauoberrätin Latzel, die Federführung und Abrechnung der Kosten liege bei der Gemeinde Uttenreuth. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Kreisrat Beßler macht deutlich, dass aus seiner Sicht eine Ortsumgehung Gremsdorf nicht kommen werde. Aus diesem Grund sollten andere Maßnahmen z.B. ein Flüsterasphalt und eine Umgestaltung in Betracht gezogen werden. Zum Zeitplan für die Sanierung der Bamberger Straße in Höchstadt a. d. Aisch teilt Bauoberrätin Latzel mit, dass oberste Priorität die Sanierung der B 470 habe, danach werde die St 2263 vollumfänglich saniert und danach die Bamberger Straße, diese jedoch frühestens ab dem Jahr 2024.

In mehreren Wortmeldungen werden verschiedene bereits erörterte Maßnahmen nochmals hervorgehoben und deren Notwendigkeit betont. Kreisrätin Klaußner weist außerdem darauf hin, dass die direkte Querung der St 2240 bei Kalchreuth in Richtung Sklavensee für Wanderer erleichtert werden sollte. Auf der dem Parkplatz gegenüberliegenden Seite sei ein Straßengraben, der gequert werden müsse. Kreisrat Alexander Schulz trägt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nachdrücklich die Prüfung eines Kreisverkehres an der Einmündung der Staatsstraße bei Lonnerstadt vor und weist nochmals auf den Handlungsbedarf aufgrund des schlechten Zustandes der Bamberger Straße in Höchstadt a. d. Aisch hin. Unverständnis gebe es laut Kreisrat Wölfel auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brand. Der schlechte Zustand der Fahrbahn sei offensichtlich. Für die Bürgerinnen und Bürger sei nicht verständlich, dass wegen des Abstimmungsprozesses zwischen Staatlichem Bauamt, Landkreis und Gemeinde nicht gehandelt werde.

 

Abschließend bedankt sich Landrat Tritthart bei Ltd. Baudirektor Eisgruber und Bauoberrätin Latzel für deren Bereitschaft im Kreistag ausführlich über die anstehenden Planungen und Baumaßnahmen des Staatlichen Bauamtes im Landkreis Erlangen-Höchstadt zu berichten und die Fragen dazu zu beantworten.