Sitzung: 19.07.2021 Kreistag
Beschluss: Mehrfachbeschluss
Den Mitgliedern des Kreistages steht zu
diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung.
Der Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausausschusses, Kreisrat Gubo, stellt als wichtigstes Ergebnis
der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2019 fest, dass diese insgesamt
ausgeglichen ist. Ein Überschuss bzw. Fehlbetrag ist nicht entstanden. Der
Gesamthaushalt schloss mit Gesamteinnahmen und –ausgaben im Umfang von knapp
163 Mio. €. Sehr positiv sei zu bewerten, dass zur Finanzierung der
Investitionen wieder ein Eigenfinanzierungsanteil in Form einer über den
Mindestbetrag hinausgehenden Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von
rund 8,4 Mio. € erfolgen konnte. Die Verschuldung des Landkreises sank zum
31.12.2019 erneut und beläuft sich nunmehr auf 18,8 Mio. €. Damit liege der
Landkreis im Vergleich der Verschuldung pro Einwohner unterhalb des
Durchschnitts aller bayerischen Landkreise. Eine starke Finanzausstattung werde
weiterhin zur Finanzierung der anstehenden Großprojekte, insbesondere für das
Schulbauprojekt am Gymnasium Spardorf
und den Neubau der Dienststelle Höchstadt a. d. Aisch, benötigt, um die
Verschuldung in Grenzen halten zu können. Die aktuell noch andauernde
Niedrigzinsphase helfe, dass die finanziellen Auswirkungen vertretbar bleiben.
Die Haushaltswirtschaft könne insgesamt als
ordnungsgemäß bezeichnet werden. Seitens der örtlichen Rechnungsprüfung werden
gegen die Feststellung und uneingeschränkte Entlastung der Jahresrechnung 2019
keine Einwände erhoben.
Der Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Gubo, dankt den Mitgliedern des
Rechnungsprüfungsausschusses sowie der Verwaltung für die aufgeschlossene
Unterstützung bei der Prüfungstätigkeit.
Der Kreistag fasst folgende
Beschlüsse:
1.
Nachdem
der Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung keine Unstimmigkeiten aufzeigt, die
das Abschlussbild unmittelbar berühren und die gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO
aufzuklären wären, wird die Jahresrechnung 2019 unter Bewilligung der
vollständig gedeckten weiteren überplanmäßigen Ausgaben von 69.701,85 EUR
(Verlustdeckung Kreiskrankenhaus) mit den nachfolgenden Abschlusszahlen
festgestellt:
|
Verwaltungshaushalt EUR |
Vermögenshaushalt EUR |
Gesamthaushalt EUR |
|
|
|
|
Solleinnahmen |
146.238.892,44 |
16.793.499,06 |
163.032.391,50 |
+neue Haushaltseinnahmereste |
0,00 |
1.169.000,00 |
1.169.000,00 |
- alte Haushaltseinnahmereste |
0,00 |
496.000,00 |
496.000,00 |
- alte Kasseneinnahmereste |
19.708,56 |
931.060,00 |
950.768,56 |
Bereinigte Solleinnahmen |
146.219.183,88 |
16.535.439,06 |
162.754.622,94 |
|
|
|
|
Sollausgaben |
145.768.804,08*) |
11.838.563,90**) |
157.607.367,98**) |
+ neue Haushaltsausgabereste |
583.619,15 |
4.736.875,16 |
5.320.494,31 |
- alte Haushaltsausgabereste |
133.239,35 |
40.000,00 |
173.239,35 |
- alte Kassenausgabereste |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
Bereinigte Sollausgaben |
146.219.183,88 |
16.535.439,06 |
162.754.622,94 |
|
|
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|
Fehlbetrag/Überschuss |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
*) Darin
enthalten: Zuführung zum
Vermögenshaushalt 11.379.347,59 EUR (Haushaltsansatz: 7.589.000,00 EUR)
**) Darin enthalten: Zuführung
zur allgemeinen Rücklage
3.796.680,14 EUR (Haushaltsansatz: 108.000,00 EUR)
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja: 47
Nein: 0 Anwesend: 47
2.
Für die
festgestellte Jahresrechnung 2019 wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja: 46
Nein: 0 Anwesend: 47
Beteiligt:
1
Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt erfolgte ohne Landrat Tritthart. Die Sitzungsleitung hat stellvertretender Landrat Dr. Oberle übernommen.