Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Den Mitgliedern des Kreisausschusses stehen zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie ein Entwurf der Vereinbarung über die gemeinsame Nahverkehrskonzeption mit der Stadt Erlangen zur Verfügung. Die Vereinbarung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Landrat Tritthart berichtet über die Vereinbarung „Besondere Arbeitsgemeinschaft – Grenzüberschreitender Verkehr“, die im Entwurf vorliegt. Laut dieser Vereinbarung können der Landkreis Erlangen-Höchstadt und die Stadt Erlangen zusätzlich einen Vertreter zu den Sitzungen des Arbeitsausschusses beratend hinzuziehen. Ein beratender Vertreter sei jedoch aus Sicht des Arbeitskreises Nahverkehr für den Landkreis zu wenig. Stattdessen sollen drei Vertreter hinzugezogen werden können. Dieser Wunsch sei bereits an die Stadt Erlangen kommuniziert worden. Die Zustimmung seitens der Stadt wurde daraufhin signalisiert.

 

Die Zusammenarbeit mit der Stadt im Bereich des ÖPNV sowie die Aufstockung von einem auf drei beratenden Vertretern des Landkreises werden in allen Wortmeldungen als sehr wichtig und zwingend notwendig mitgetragen. Durch Synchronisierung von Linienausschreibungen und Angleichungen bei Busbetreibern könne das Angebot mit einer Steigerung der Kosteneffizienz verbessert werden. Landrat Tritthart ist es wichtig, dass die Gespräche mit der Stadt auf Augenhöhe geführt werden und schlägt vor, den vorliegenden Beschlusstext in Punkt 1 entsprechend zu ergänzen.


Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

1)            Der Landrat wird ermächtigt, die Vereinbarung über die Besondere Arbeitsgemeinschaft „Grenzüberschreitender Nahverkehr“ mit der Maßgabe, dass bis zu drei Vertreter des Arbeitskreises als beratende Mitglieder hinzugezogen werden können, mit der Stadt Erlangen abzuschließen.

 

2)            Zum entscheidungsbefugten Vertreter des Landkreises Erlangen-Höchstadt im Arbeitsausschuss wird der Leiter der Abteilung Kommunales und Jugend bestellt. Zur stellvertretenden Vertreterin wird die Leiterin des Sachgebietes Öffentlicher Personennahverkehr bestellt. Aktuell werden diese Funktionen von Herrn Regierungsdirektor Manuel Hartel und Frau Martina Schunk wahrgenommen.