Den Mitgliedern des Kreisausschusses steht zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung.

 

Bereits in der Sitzung des Kreisausschusses im März wurde über den StUB-Ostast ausführlich diskutiert. Damals wurden die Fraktionen gebeten, sich intern ein Meinungsbild zu verschaffen. Dieses Meinungsbild soll nun abgefragt werden. Ein Beschluss wird in der Juli-Sitzung angestrebt. Landrat Tritthart informiert, dass es einen Entwurf einer Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband StUB, der Stadt Erlangen, dem Landkreis Forchheim und dem Landkreis Erlangen-Höchstadt gibt, der gerade in der Abstimmung ist. In der Kreistagssitzung am 10.05.2021 wird zudem ein Gutachter anwesend sein, der konkrete Fragen der Fraktionen beantworten wird.

 

Die Stadt Erlangen spielt bei allen Planungen eine zentrale Rolle. In der Koalitionsvereinbarung der Stadt wurde festgelegt, dass es einen erneuten Bürgerentscheid geben soll. Dieser werde voraussichtlich im Jahr 2023/24 stattfinden, sei jedoch noch nicht fixiert. Grundsätzlich bestehe fraktionsübergreifend Einigkeit, dass es eine Bürgerbefragung auch im Landkreis geben soll. Laut Landrat Tritthart dürfe der Landkreis bis dahin nicht untätig abwarten.

 

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Freien Wähler, Kreisrat Fischkal, sieht stellvertretend für die Fraktion der Freien Wähler das Projekt weiterhin sehr kritisch. Die StUB sei kein zukunftsfähiges Verkehrsmittel. Sollte zudem die Stadt Erlangen im Bürgerentscheid die StUB ablehnen, wären 800.000 € Planungskosten umsonst entstanden. Sofern diese Planungskosten für den Ostast auch von den betroffenen Ost-Gemeinden übernommen werden, würden die Freien Wähler dem weiteren Planungsverfahren zustimmen. Sollten die Kosten seitens des Landkreises getragen werden, müssen zuvor die Bürger des Landkreises befragt werden. Kreisrat Brehm schlägt ebenso eine Beteiligung der Ost-Gemeinden als Vorleistung vor. Er stellt außerdem klar, dass die Landkreisbürger als höchstes Souverän der Demokratie bereits einmal mehrheitlich gegen die StUB gestimmt haben. Der ländlich geprägte Landkreis sei anders zu betrachten als Großstädte. Die Verkehrssysteme von Stadt und Land differieren dabei, weshalb Alternativen wie der E-Bus oder auch das autonome Fahren bei der infrastrukturellen Ausrichtung eine Rolle spielen sollen. Grundsätzlich dürfe der ländliche Raum nicht abgehängt werden. Es brauche ein einheitliches Gesamtkonzept für Ost und West des Landkreises. Kreisrat Schölkopf mahnt, dass eine Mehrheit des Kreistags die Meinung der Bürger nicht vom Tisch wischen könne. Die Fakten seien zu damals gleich, die Kosten enorm und die Unterhaltskosten stellen eine hohe jährliche Belastung des Kreishaushaltes dar.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Kreisrat Dr. Hacker entgegnet, dass es sehr wohl eine veränderte Sachlage gebe. Aus dem entscheidenden Nutzen-Kosten-Wert von 0,88 könne 1,0 werden, das GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und die Förderquoten haben sich geändert. Kreisrat Dr. Hacker bekräftigt, dass die Chance auf hohe Zuschüsse genutzt werden müsse, um ein zukunftsfähiges ökologisches Verkehrsmittel für den Landkreis zu erhalten. Die SPD-Fraktion stehe weiterhin zum StUB-Ostast. Eine Bürgerbefragung sei zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Diese solle erst nach der genauen Planung und dem Vorliegen aller Fakten, im besten Fall zeitgleich mit dem Bürgerentscheid der Stadt Erlangen durchgeführt werden. Als Bürgermeister der Stadt Herzogenaurach erklärt Dr. Hacker, dass die Stadt Herzogenaurach keinerlei Rückforderung hinsichtlich der 2 Mio. Euro Kosten, mit der die Stadt in Vorleistung getreten ist, an den Landkreis stellen werde. Jedoch werde nicht die kleinste Änderung der geplanten L-Variante akzeptiert. Sollte der Ostast realisiert werden, müsse die Betriebskostenübernahme für die Strecke nach Herzogenaurach durch den Landkreis erfolgen. Eine Vorabvereinbarung zwischen der Stadt Herzogenaurach und dem Landkreis wäre hierzu notwendig.

 

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Hirschmann erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei weiterhin für die Option, den Ostast aufrecht zu erhalten. Die Bedingungen wären gut, die Größenordnung der zu erwartenden Kosten sei für den Kreishaushalt vertretbar. Der Osten dürfe nicht abgehängt werden. Aufgrund der Leistungsfähigkeit können die Kosten nicht auf die Gemeinden übertragen werden.

 

Als große Chance sieht der Fraktionsvorsitzende der Jungen Union, Kreisrat Stopfer, den StUB-Ostast. Bereits jetzt leide der Osten unter einem hohen Verkehrsaufkommen. Die Pendlerströme nehmen unterdessen weiter zu. Das Schienensystem stelle einen wichtigen Beitrag für die Zukunft dar. Im Vergleich zu 2014 liegen jetzt nicht viel mehr Fakten vor, weshalb ein Ratsbegehren erst nach der Vorplanung gemeinsam mit der Stadt Erlangen sinnvoll sei, wenn alle Daten auf dem Tisch liegen. Bezüglich des Westastes müsse sich der Aischgrund einig werden, welche Infrastrukturlösung dort gewünscht werde.

 

Ein Meinungsbild einzuholen, ist laut Fraktionsvorsitzenden der CSU, Kreisrat Nussel, zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Weg, um miteinander eine Lösung zu finden. Auch innerhalb der CSU-Fraktion gebe es ein differenziertes Meinungsbild. Ein Bürgerentscheid sei sinnvoll, allerdings erst zum richtigen Zeitpunkt. Neben der Diskussion um den StUB-Ostast sollte der Westast Richtung Höchstadt a. d. Aisch nicht vergessen werden. Auch hier müsse es eine Festlegung zur Kostenübernahme geben. Die betroffenen Gemeinden können analog zu Herzogenaurach ebenfalls an den Kosten beteiligt werden, damit der Landkreis keine 100% der Kosten tragen müsse. Herausgestellt müsse auch werden, an welcher Stelle durch den Betrieb der StUB eingespart werden könne, z. B. durch Wegfall von Buslinien.

 

Abschließend ordnet Landrat Tritthart die Ergebnisse der vorhergegangenen Beratung ein. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit der Kreistag sowie auch die Bürger entscheiden können. Der Landkreis müsse sich dem Projekt stellen, da sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert haben. Offen sind unterdessen noch die Meinungen der nicht im Kreisausschuss vertretenen Fraktionen AfD und FDP sowie weiterer Kreisräte, welche in der Kreistagssitzung am 10.05.2021 die Möglichkeit haben werden, sich zu äußern.