Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 58, Nein: 0, Anwesend: 58

Den Mitgliedern des Kreistages steht zu diesem Tagesordnungspunkt die dieser Niederschrift nochmals beigefügte Sitzungsvorlage zur Verfügung. Landrat Tritthart fasst diese zusammen und begrüßt den Schulleiter des Gymnasiums Höchstadt a. d. Aisch, Oberstudiendirektor Deinzer.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

a)    Der Landkreis strebt die Baumaßnahme Erweiterung am Gymnasium Höchstadt a. d. Aisch im Zuge der Wiedereinführung G 9 in Bayern an.

 

b)    Es wird ein VgV-Verfahren zur Findung eines geeigneten Architekturbüros durchgeführt. Ebenfalls werden für die Fachplanungsbüros entsprechende Vergabeverfahren durchgeführt.

 

c)    Für die Durchführung der Maßnahme ist ein Projektsteuerungsbüro mit zu beauftragen.

 

d)    Zur Bereitstellung eines Baufeldes für den angestrebten Erweiterungsbau soll die ehemalige Fachakademie zeitnah abgebrochen werden.

 

e)    Die für die Realisierung notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2022 und in den Folgejahren bei Haushaltsstelle 1.2352.9401 vorzusehen.

 

f)     Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten und die Anträge auf schulaufsichtliche Genehmigung und Förderung nach Art. 10 FAG sowie für einen Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Wiedereinführung des G 9 bei der Regierung von Mittelfranken im Jahr 2022 einzureichen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, nach Einreichung der Unterlagen bei der Regierung von Mittelfranken die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn zu beantragen.