Sitzung: 10.05.2021 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 58, Nein: 0, Anwesend: 58
Den Mitgliedern des Kreistages steht zu diesem Tagesordnungspunkt die dieser Niederschrift nochmals beigefügte Sitzungsvorlage zur Verfügung. Landrat Tritthart fasst diese zusammen und begrüßt den Schulleiter des Gymnasiums Höchstadt a. d. Aisch, Oberstudiendirektor Deinzer.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
a)
Der Landkreis strebt die Baumaßnahme Erweiterung am
Gymnasium Höchstadt a. d. Aisch im Zuge der Wiedereinführung G 9 in Bayern an.
b)
Es wird ein VgV-Verfahren zur Findung eines
geeigneten Architekturbüros durchgeführt. Ebenfalls werden für die
Fachplanungsbüros entsprechende Vergabeverfahren durchgeführt.
c)
Für die Durchführung der Maßnahme ist ein
Projektsteuerungsbüro mit zu beauftragen.
d)
Zur Bereitstellung eines Baufeldes für den
angestrebten Erweiterungsbau soll die ehemalige Fachakademie zeitnah
abgebrochen werden.
e)
Die für die Realisierung notwendigen
Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2022 und in den Folgejahren bei
Haushaltsstelle 1.2352.9401 vorzusehen.
f)
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden
Schritte in die Wege zu leiten und die Anträge auf schulaufsichtliche
Genehmigung und Förderung nach Art. 10 FAG sowie für einen Kostenausgleich nach
dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Wiedereinführung des G 9 bei der
Regierung von Mittelfranken im Jahr 2022 einzureichen. Die Verwaltung wird
weiterhin beauftragt, nach Einreichung der Unterlagen bei der Regierung von
Mittelfranken die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn zu beantragen.