Den Mitgliedern des Kreistages wurde zum Entwurf des Landkreishaushaltes 2021 eine Sitzungsvorlage mit einem Empfehlungsbeschluss für den Kreistag zur Verfügung gestellt.

 

Landrat Tritthart führt in seiner Rede zum Entwurf des Landkreishaushaltes aus, die solide Finanzpolitik, die Steuereinnahmekraft der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden und der kommunale Finanzausgleich seien Grundlage dafür, dass der Landkreis auch 2021 seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen und zukunftsweisend in den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investieren könne. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen hierbei den Landkreis direkt. Neben den zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendigen Ausgaben werde man auch bei den Einnahmen spürbare Rückgänge oder Ausfälle bewältigen müssen. In einer solchen Krisensituation sei es wichtig, dass der Landkreis mit einem Gesamtbudget von über 172 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur weiteren Verbesserung der Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger leiste. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Schulen, Soziale Sicherung, Verkehr, Gesundheit und Verwaltung. Ziel sei es, durch nachhaltiges, zukunftsorientiertes Handeln die Attraktivität des Landkreises als Lebensraum und Wirtschaftsstandort zu stärken und auszubauen. Die hierzu notwendigen Investitionen erfordern eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Die Ausgabenschwerpunkte seien mit 38,2 Millionen Euro der Sozialbereich, mit 22,9 Millionen Euro die Schulen und mit 26,5 Millionen Euro die öffentlichen Einrichtungen. Die an den Bezirk Mittelfranken abzuführende Bezirksumlage übersteige mit 43,6 Millionen Euro auch 2021 jedes Fachbudget des Landkreishaushaltes.

Auf die einzelnen bedeutenden Fachbereiche des Haushaltsentwurfes geht Landrat Tritthart näher ein. Dieser enthalte u.a. einen Ansatz für Planungskosten für den Neubau der Dienststelle des Landratsamtes in Höchstadt a. d. Aisch. Um die Verwaltung auf die Herausforderungen der Digitalisierung zu wappnen, werde zudem ein Betrag in Höhe von über 1,0 Millionen Euro in die Ausstattung des Landratsamtes investiert.

Ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der Schullandschaft des Landkreises sei neben dem weiteren Ausbau der digitalen Bildung der Neubau des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Spardorf. Mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 54,5 Millionen Euro werde dies die größte Baumaßnahme in der Geschichte des Landkreises. Mit der abschließenden Behandlung des Bebauungsplanes durch den Gemeinderat der Gemeinde Spardorf werde in Kürze gerechnet. Im Anschluss werde ein Planungs- und Realisierungswettbewerb zur Umsetzung des Neubaus durchgeführt. Begonnen habe man bereits mit den Generalinstandsetzungsarbeiten am Hallenbad und an der Sporthalle in Spardorf, wofür geschätzte Kosten in Höhe von ca. 9,4 Millionen Euro anfallen werden sowie mit der Sanierung der Fassade am Gymnasium Eckental.

Wie in den vergangenen Jahren bilde der ÖPNV einen weiteren Schwerpunkt im Landkreishaushalt 2021 mit einem Finanzbedarf von 6 Mio. Euro. Durch die zwischenzeitliche Ausschreibung und Vergabe aller Linienbündel im Landkreis seien erhebliche Verbesserungen im Taktverkehr erreicht worden. So stieg die Zahl der Fahrplankilometer von 4,1 Mio. auf nunmehr 6 Mio. und damit um ca. 50 %. Die neuerliche Steigerung des Finanzbedarfes im Bereich des ÖPNV lasse sich im Wesentlichen auf die Einführung des 365 Euro-Jugendtickets zurückführen, welches die Ausgaben bei der Schülerbeförderung reduziere, jedoch die Ausgaben im Bereich des ÖPNV entsprechend steigere.

Im Vordergrund des Sozialetats mit Ausgaben in Höhe von 38,1 Millionen Euro und staatlichen Erstattungen und Zuweisungen in Höhe von 14,5 Millionen Euro stehen die Sozial- und Jugendhilfe, der Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Kosten der Unterkunft. Kernpunkt sei nach wie vor die Jugendhilfe. Aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen und Steigerungen in den Bereichen Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige und Heimerziehung erhöhe sich der Finanzbedarf um 1,7 Millionen Euro auf 14,9 Millionen Euro. Die weitere Entwicklung der Jugendhilfe mit stetig wachsenden Aufgaben werde große Anstrengungen erfordern. Landrat Tritthart appelliert daher an die Verantwortlichen des Bundes und Landes, eine Beteiligung an den Mehrkosten vorzunehmen.

Im weiteren Verlauf seiner Rede hebt Landrat Tritthart die Bedeutung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung gerade in Krisenzeiten wie diesen hervor. Mit 1,955 Millionen Euro leiste man nach wie vor einen erheblichen finanziellen Beitrag für den laufenden Betrieb des Kreiskrankenhauses St. Anna, einem bedeutenden Infrastrukturbestandteil des Landkreises. Sein ausdrücklicher Dank gehe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit in dieser schweren und besonderen Zeit.

Im Bereich der Abfallwirtschaft habe nach längerer Vorbereitungszeit die Sanierung der ehemaligen Deponie in Lonnerstadt begonnen. Die geschätzten Gesamtkosten betragen ca. 3,1 Millionen Euro. 2021 falle auch die Neukalkulation der Abfallgebühren für den Zeitraum 2022 bis 2025 an. Aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen, insbesondere der steigenden Kosten und der Refinanzierung der Deponiesanierung, müsse hier mit einem deutlichen Anstieg der Abfallgebühren gerechnet werden.

Auch in Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement und Klimaschutz werde investiert. Besonders erwähnenswert seien hier die Fortschritte zur Stärkung und zum Ausbau des Radverkehrs sowie die vielfältigen Anstrengungen hinsichtlich des Klimaschutzes.

Das Investitionsprogramm für Kreisstraßen und Radwege umfasse Finanzmittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liege dabei im Ausbau eines überregionalen Radwegenetzes. Auch wirke sich der wichtige Ausbau der BAB A3 mit dem Brückenneubau der Kreisstraße ERH 16 bei Neuhaus finanziell aus. In den Jahren 2022 bis 2024 werden der Brückenneubau bei Hannberg und die Unterführung bei Medbach folgen. Dabei werde eine Anpassung an die Standard-Regelbreiten mit Bau von bedarfsgerechten Geh- und Radwegen vorgenommen.

Hinsichtlich der Bezirksumlage begrüßt Landrat Tritthart die Beibehaltung des Hebesatzes bei 23,55 v. H. und dankt den Vertreterinnen und Vertretern des Bezirkes Mittelfranken für die konstruktive Zusammenarbeit. Er könne daher vorschlagen, den Hebesatz der Kreisumlage ebenfalls unverändert bei 47,25 v. H. zu belassen. Seit 2015 habe man die kreisangehörigen Kommunen bereits nachhaltig um 3,75 Hebesatzpunkte entlasten können. Dies entspreche bei der aktuellen Umlagekraft einem Betrag in Höhe von 6,9 Millionen Euro. Trotz dieser Reduzierung und zahlreicher großer Investitionen sei in den zurückliegenden Jahren eine deutliche Konsolidierung der Landkreisfinanzen gelungen. Die Verschuldung des Landkreises sei seit 2014 von 21,6 Millionen Euro auf 16,2 Millionen Euro gesunken. Mit der aktuell erforderlichen Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro werde die Verschuldung des Landkreises bei 18,1 Millionen Euro liegen. Bereits absehbar sei, dass der Bezirk Mittelfranken die Bezirksumlage aufgrund stetig steigender Aufgaben und Anforderungen, zuletzt beispielsweise durch das Bundesteilhabegesetz, künftig erhöhen müsse. Derzeit gehe der Bezirk selbst von einer Steigerung um über 2 Hebesatzpunkte aus. Landrat Tritthart macht deutlich, diese Herausforderung sei seiner Ansicht nach nur im Schulterschluss mit den Kommunen des Landkreises zu bewältigen, ohne die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises oder der kreisangehörigen Kommunen zu gefährden.

Der vorliegende Haushaltsentwurf sei im Kreisausschuss intensiv vorberaten und dem Kreistag einstimmig zur Annahme empfohlen worden. Ergänzend wurde ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 25.000 Euro zur Prüfung bzw. Etablierung einer Wohnraumkoordination auf Landkreisebene bereitgestellt.

Neben der Erfüllung der vielfältigen gesetzlichen Vorgaben sei der Landkreis mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere gefordert, die sich dynamisch verändernden Anforderungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erfüllen. So habe man neben den umfassenden Tätigkeiten des Gesundheitsamtes und des Katastrophenschutzes in kürzester Zeit ein Test- und Impfzentrum eingerichtet und Schutzmasken an bedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger verteilt. Sein großer Dank gehe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, der Führungsgruppe Katastrophenschutz sowie der Verwaltung, den Hilfsorganisationen und Bürgerinnen und Bürgern.

Abschließend bittet Landrat Tritthart die Mitglieder des Kreistages um eine konstruktive Mitgestaltung der Zukunft des Landkreises. Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sei dafür eine wichtige Herausforderung.

 

Im Zuge der Beratung nehmen zunächst die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen zum vorliegenden Entwurf des Landkreishaushaltes 2021 Stellung. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Freien Wähler, Kreisrat Fischkal, hebt angesichts der unklaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie und deren finanziellen Auswirkungen für die Haushalte der Städte, Märkte und Gemeinden, die gleichbleibende Kreisumlage hervor. Er begrüßt die vorgesehenen Investitionen des Landkreises, vor allem im Schulbereich mit dem Neubau des Emil-von-Behring-Gymnasiums sowie dem Neubau der Dienststelle des Landratsamtes in Höchstadt a. d. Aisch. Die öffentliche Hand sei gefordert, mit Investitionen Werte zu schaffen und Wirtschaftsleistung zu erhalten. Aktuell bittet Kreisrat Fischkal um nachdrückliche Unterstützung zum Fortgang des Breitbandausbaus. Dieser sei essentiell für die weitere Entwicklung im Landkreis. Der Sozial- und Jugendhilfeetat erfülle die gesellschaftlichen und gesetzlichen Anforderungen. Auch wenn 90 % der Kinder und Jugendlichen im Landkreis behütet und gesichert aufwachsen können, müssen die 10 % der Kinder und Jugendlichen eine besondere Aufmerksamkeit erhalten, die aufgrund ihrer Lebensumstände der gesellschaftlichen Hilfe und Unterstützung bedürfen. Für den Klimaschutz arbeite ein gutes Team. Der ÖPNV im Landkreis verfüge über ein hervorragendes Liniennetz mit modernen Bussen. Er begrüßt nochmals die Einführung eines 365-Euro-Jugendtickets und weist darauf hin, weniger genutzte Linien künftig zu überprüfen. Die Elektromobilität könne noch weiter gestärkt werden.

Für die SPD-Kreistagsfraktion nimmt deren Vorsitzender Kreisrat Dr. Hacker Stellung und konstatiert, der vorgelegte Landkreishaushalt 2021 sei angesichts der coronabedingt rückläufigen Konjunktur sparsam und der Situation angemessen. Dieser beinhalte wichtige Bauprojekte und berücksichtige eine moderate Personalplanung. Notwendige erste Schritte hinsichtlich der Errichtung eines Pflegestützpunktes und zur Etablierung einer Wohnraumkoordination auf Landkreisebene können angegangen werden. Diese Anträge der SPD-Kreistagsfraktion haben damit im Landkreishaushalt Berücksichtigung gefunden. Weiterhin müsse die kurzfristige Machbarkeit zweier Kreisverkehre an der Anschlussstelle Möhrendorf der BAB A 73 geprüft werden. Nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen am Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt a. d. Aisch gelte es nun, in einem weiteren Schritt, das Defizit zu stabilisieren. Mit der Struktur der Abfallgebühren solle ein Anreiz zur Vermeidung von Restmüll berücksichtigt werden und eine notwendige Anhebung angemessen und maßvoll kalkuliert werden. Der Landkreis sei seiner Aufgabe, als Sachaufwandsträger der in seiner Trägerschaft stehenden Schulen die nötige IT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, nachgekommen. Nun müsse der Freistaat Bayern mit IT-Personal die notwendige Wartung, den Betrieb und die Softwarepflege gewährleisten. Wichtig sei jedoch besonders die stabile Kreisumlage, auch in Hinblick auf die zu erwartende deutlich schlechtere Finanzsituation der Kommunen im nächsten Jahr.

 

Landrat Tritthart teilt zur Prüfung zweier Kreisverkehre an der Autobahnanschlussstelle Möhrendorf mit, diese sei bereits vorgesehen und werde von der Autobahndirektion veranlasst. Es sei jedoch bei einer solchen Lösung mit erheblichen Natur- und Umwelteingriffen zu rechnen. Das IT-Personal für Schulen sei nicht Angelegenheit der Sachaufwandsträger. Dies werde auch vom Bayerischen Gemeindetag und Bayerischen Landkreistag so gegenüber dem Freistaat Bayern vertreten. Landrat Tritthart bittet die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in dieser Sache um Unterstützung. Er gehe aber von einer Kompromisslösung aus und ergänzt, in Zukunft stelle sich die Frage, wann die zur Verfügung gestellte Hardware wegen technischer Weiterentwicklungen wieder ausgetauscht werden müsse. Auch dies werde erhebliche Kosten verursachen.

 

Im Anschluss erläutert Bezirks- und Kreisrätin Dr. Salzner, dass die Finanzmittel in Höhe von 43 Mio. Euro, die als Umlage an den Bezirk abzuführen sind, gut angelegt seien. Der Bezirk Mittelfranken erfülle vielfältige gesetzliche Aufgaben, die auch den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis zu Gute kommen. So unterhalte gerade der Bezirk Mittelfranken überdurchschnittlich viele Schulen. Insgesamt seien sich die Bezirksrätinnen und Bezirksräte ihrer Verantwortung bewusst, die Bezirksumlage soweit möglich stabil zu halten und eine Anhebung nur zu beschließen, wenn dies unumgänglich ist. Für die Beratung stehe man auf allen betroffenen Ebenen im intensiven Austausch.

 

Im weiteren Fortgang der Beratung hebt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hirschmann hervor, seine Fraktion werde dem vorgelegten Landkreishaushalt 2021 zustimmen, da dieser die gesetzlichen Vorgaben und Verpflichtungen einhalte. Berücksichtigt seien wichtige Themenfelder wie Schulen und Digitalisierung, die Jugend- und Sozialhilfe, das Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt a. d. Aisch, der Klimaschutz, die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements durch die Gewährung freiwilliger Leistungen, das auch weiterhin erforderliche große Engagement im Bereich ÖPNV sowie die korrekte Darstellung der Abfallwirtschaft mit der zu erwartenden Gebührenerhöhung. Die Neuverschuldung halte sich im vertretbaren Rahmen. Gleichwohl habe seine Fraktion auch Erwartungen hinsichtlich der Priorisierung von Ökologie und Klimaschutz bei der Planung der vorgesehenen Neubauten. Weiterhin sei künftig ein sparsamer Umgang mit Flächen wichtig, dies betreffe aber insbesondere in der Umsetzung die gemeindliche Ebene. Die Förderung des Schienenverkehrs habe eine neue Qualität erhalten und biete erhebliche Möglichkeiten und Vorteile. Dessen sollte man sich bewusst sein und zur StUB im Osten auch einen möglichen Ast nach Höchstadt a. d. Aisch mittragen.

 

Für die FDP-Kreistagsfraktion äußert sich Kreisrat Dassler zustimmend zum vorgelegten Landkreishaushalt. In Zeiten der Corona-Pandemie sei es weiterhin wichtig, die Schulen hinsichtlich Ausstattung und Digitalisierung zu stärken. Die Verschuldung liege noch auf einem moderaten Niveau, doch die mehrjährige Finanzplanung lasse erkennen, dass entweder die Verschuldung weiter ansteige oder aber die Kreisumlage angehoben werden müsse. Einsparungen seien daher künftig zu prüfen und in Betracht zu ziehen. Mit dem Neubau der Dienststelle in Höchstadt a. d. Aisch müsse die Frage nach der Anzahl der notwendigen Arbeitsplätze auch hinsichtlich von Homeoffice-Regelungen beantwortet werden. Das Kreiskrankenhaus St. Anna sei wichtig für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Ein dauerhaftes Defizit von rund 2 Mio. € müsse man sich leisten können. Dies solle nach Abschluss der Sanierung neu betrachtet und bewertet werden.

 

Der Fraktionsvorsitzende der JU-Kreistagsfraktion Stopfer unterstreicht in seiner Rede zum Landkreishaushalt 2021 insbesondere drei Punkte, nämlich den ÖPNV, die Digitalisierung mit Bürgerservice des Landratsamtes und das Ziel hin zu „schwarzen Zahlen“. Die Investitionen in den Busverkehr seien wichtig gewesen und der Busverkehr dadurch kaum mehr verbesserbar. Aufgenommen werden könne die Einrichtung von WLAN-Hotspots im Rahmen der Installation der digitalen Fahrplananzeige. Nach der Corona-Pandemie werde eine gute Verkehrsinfrastruktur sowohl für den ÖPNV als auch für den Individualverkehr weiterhin wichtig und unabdingbar sein. Die Stadt-Umland-Bahn könne ein wichtiger, zukunftsgerichteter Beitrag zum Klimaschutz werden. Hierzu gelte es die wichtigen Fragen zu klären. Es dürfe insbesondere nicht wie in den Jahren 2014/2015 Ost gegen West argumentieren. Der Bürgerwille sei entscheidend, wenn es vor der Aufnahme einer StUB-Prüfung darum gehe, ob der Landkreis eigene Finanzmittel dafür einsetzen solle. Neben der Digitalisierung der Schulen sollte ein weiteres Augenmerk auf die Digitalisierung der Bürgerservices im Landratsamt gelegt werden. Für den Sitzungsdienst sei eine Umstellung zu 75 % auf die elektronische Ladung erfolgt. Die aktuelle Neuverschuldung im Landkreishaushalt 2021 sei gerechtfertigt, insbesondere im Hinblick auf die beiden vorgesehenen Neubaumaßnahmen einer Dienststelle in Höchstadt a. d. Aisch und des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Spardorf. Dies dürfe jedoch nicht zur Gewohnheit werden. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit müsse Ziel die „schwarze Null“ sein. Dafür seien künftig Einsparungen notwendig und auch freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.

 

Im weiteren Verlauf der Beratung weist der Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Beßler auf die Einschränkungen und Auswirkungen der Corona-Pandemie hin. Der Landkreishaushalt liege mit einem Finanzvolumen von 172, 4 Mio. € auf Vorjahresniveau und bleibe bei Umsetzung aller wichtigen Aufgaben wohl weiterhin auf diesem Stand. Gewaltig reduzieren ließen sich nach Ansicht von Fraktionsvorsitzenden Beßler die freiwilligen Leistungen. Insgesamt sei der Haushaltsentwurf solide. Die Steuerkraft habe um 1,3 % abgenommen, die Umlagekraft sei um 0,1 % gestiegen. Der Landkreis belege mit diesen Kennwerten weiterhin Platz 1 in Mittelfranken. Der Fokus der sozialen Sicherung und Jugendhilfe müsse auf der 11,9%igen Steigerung für die Inklusion liegen. Hierfür müsse der Landkreis finanziell gestärkt werden. Die Teilhabe und Partizipation aller Kinder und Jugendlichen sei sehr wichtig, dürfe aber nicht ausschließlich auf Kosten des Landkreises gehen. Dies solle über den Landkreistag weiter thematisiert werden. Im Hinblick auf das hohe Defizit des Kreiskrankenhauses St. Anna seien die eingeleiteten und notwendigen Schritte durch den Kaufmännischen Leiter Menter überzeugend dargestellt worden. Das Kreiskrankenhaus solle gefördert und müsse weiter mit Leben gefüllt werden. Der ÖPNV werde hinsichtlich einer verbesserten Taktung, der kostenfreien Nutzung für Kinder und Jugendliche und durch umweltfreundliche Antriebe (elektrisch oder mit Wasserstoff) weiterhin ein wichtiges Element sein. Die AfD-Kreistagsfraktion spreche sich jedoch gegen eine Stadt-Umland-Bahn aus. Der Landkreis solle weiter in Schulen investieren. Bildung sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb gehe es darum, den Neubau des Emil-von-Behring-Gymnasiums schnell zu realisieren und weiter in die Schulausstattung zu investieren. Der Digitalisierung stehe man positiv gegenüber. Diese müsse jedoch die Menschen unterstützen. Unterstützung brauche auch der lokale Einzelhandel, der aufgrund der Corona-Pandemie einem massiven Strukturwandel ausgesetzt sei. Die Nahversorgung müsse sichergestellt werden. Vorstellbar sei die Förderung von Dorfläden, mobilen Supermärkten und die Selbstvermarktung in der Landwirtschaft. Der Ausbau und die Instandhaltung der Kreisstraßen sowie der Radwegausbau seien richtig und wichtig.

Insgesamt komme im Entwurf des Landkreishaushaltes ein maßvolles Wirtschaften, eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung sowie eine seit 3 Jahren stabile Kreisumlage zum Ausdruck. Die Kreisverwaltung habe kompetente und solide Arbeit geleistet, so dass dem Landkreishaushalt 2021 vollumfänglich zugestimmt werde.

 

Im Anschluss geht der Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Nussel darauf ein, wie unter Berücksichtigung ständig wechselnder Lagen im Katastrophenfall Entscheidungen getroffen werden müssen und dankt allen, die aktuell für die Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind und dafür permanent und mit hohem Einsatz arbeiten. Zum Landkreishaushalt 2021 betont Fraktionsvorsitzender Nussel zunächst, der Standort für den Neubau der Dienststelle des Landratsamtes in Höchstadt a. d. Aisch müsse groß genug sein, um ohne Anmietungen auszukommen. Die Planung müsse so erfolgen, dass alle Arbeiten auch im Katastrophenfall abgebildet werden. Für die IT-Infrastruktur an Schulen stelle der Freistaat Bayern erhebliche Finanzhilfen zur Verfügung. Diese wurden bisher nicht vollumfänglich abgerufen. Der Landkreis selbst habe jedoch entsprechende Anträge gestellt und die Fördergelder genutzt. Er sei auch der Ansicht, der Schulbeginn sollte zeitlich gestaffelt werden, um die Kontakte im ÖPNV zu reduzieren. Sehr wichtig sei der Neubau des Emil-von-Behring-Gymnasiums. Zur weiteren Vorgehensweise Stadt-Umland-Bahn seien Gespräche mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen zur Kostenthematik notwendig. Das von Landrat Tritthart vorgesehene Landkreisfeuerwehrzentrum sei für den Katastrophenfall ein wichtiger Baustein für die Leistungen der Ehrenamtlichen und gewährleiste deren adäquate Unterbringung. Den Ehrenamtlichen und dem Kreisbrandrat spreche er seinen besonderen Dank aus. Zur Steigerung des Haushaltes für Soziales und der Jugendhilfe gelte es zu überlegen, wo gegengesteuert werden könne. Einen Schwerpunkt müsse nach wie vor die Prävention bilden. Das Kreiskrankenhaus St. Anna könne nach Abschluss der Sanierung und mit der Kooperation mit der Universitätsklinik Erlangen ein wichtiges Zentrum zur Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger sein. In der Abfallwirtschaft bleibe die Ausstattung des Recyclinghofes Herzogenaurach weiterhin im Blick und die Erhöhung der Abfallgebühren müsse mit Augenmaß erfolgen. Der Klimaschutz erfordere nicht nur kleinere CO₂-Einsparungen sondern auch Berücksichtigung und Umsetzung auf Länderebene. Hinsichtlich des Kreisstraßen- und Radwegeausbaus sei der Landkreis gut aufgestellt. Die Finanzlage der Kommunen sei durch die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land wesentlich entlastet.

 

Landrat Tritthart teilt zu den vorangegangenen Wortbeiträgen mit, dass es bereits Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Höchstadt a. d. Aisch, Kreisrat Brehm, wegen eines Grundstückes für den Neubau der Dienststelle in Höchstadt a. d. Aisch gebe. Zur Unterstützung des Breitbandausbaues stehe er selbst auch für Gespräche der jeweiligen Gemeinden mit den großen Anbietern zur Verfügung.

 

Der Vertreter der LÖP, Kreisrat Reinhart, macht deutlich, dass dringend etwas gegen die Klimaerhitzung und deren langfristigen Folgen getan werden müsse. Die LÖP unterstütze den Landkreishaushalt 2021. Dieser gehe in die richtige Richtung. Der Verschuldung stehen entsprechende Investitionen gegenüber. Trotz des ÖPNV-Ausbaues, eines 365-Euro-Jugendtickets und dem Ausbau der Radwege könne noch eine weitere Attraktivitätssteigerung erfolgen. Ziel sei ein günstiges ÖPNV-Jahresticket für alle. Der Landkreis könne bei energetischen Sanierungen auf Einsparziele konkret hinweisen und diesbezüglich eine Vorbildfunktion erfüllen.

 

Im Anschluss plädiert Kreisrätin Müller-Schimmel es sei dringend erforderlich, von eingefahrenen Abläufen Abstand zu nehmen und neue Wege und Abläufe zu verankern. Wichtiges Stichwort sei Nachhaltigkeit hinsichtlich Lieferketten und hinsichtlich klarer Vorschriften für Anschaffungen. Es sei Zeit dies zu betrachten und zu überprüfen. Im Bereich Jugend und Soziales müsse die Prävention weiterhin einen hohen Stellenwert haben und dies müsse auch finanziell entsprechend berücksichtigt werden. Dies gelte im Besonderen aufgrund der coronabedingten oftmals schwierigen Situation für Eltern, Kinder und Jugendliche. Hier müsse sehr empathisch, sensibel und flexibel reagiert werden können.

 

Landrat Tritthart erwidert, nachhaltiges Bauen und Ausstatten könne über die in die Planung eingebundenen Kreistagsfraktionen forciert werden, die über die konkrete Umsetzung der Baumaßnahmen letztendlich entscheiden.

 

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen danken übereinstimmend Kreiskämmerer Vogel für die Erstellung und Vorbereitung des Landkreishaushaltes 2021 sowie für die Erläuterungen der Fragen in den Fraktionen in Zusammenarbeit mit Geschäftsleiter Schlemmer. Ein besonderer Dank wird auch dem Leiter des Staatlichen Gesundheitsamtes Dr. Neumann sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, des Kreiskrankenhauses St. Anna sowie allen Ehrenamtlichen ausgesprochen, die in den letzten Monaten permanent mit der Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt waren.

 

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Die vorliegenden Entwürfe des Haushaltsplans des Landkreises Erlangen-Höchstadt für das Haushaltsjahr 2021 und des Wirtschaftsplans des Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt a. d. Aisch für das Wirtschaftsjahr 2021 werden unter Berücksichtigung der vom Kreisausschuss beschlossenen zusätzlichen Mittel für die Wohnraumkoordination in Höhe von 25.000 Euro und ggf. vorweg beschlossener Änderungen angenommen.

 

 

Der Kreistag beschließt folgende Haushaltssatzung:

 

 

H A U S H A L T S S A T Z U N G

des Landkreises Erlangen-Höchstadt

für das Haushaltsjahr 2021

 

 

Aufgrund des Art. 57 ff. Landkreisordnung erlässt der Landkreis Erlangen-Höchstadt folgende

 

H a u s h a l t s s a t z u n g

 

§ 1

 

(1)   Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

       im Verwaltungshaushalt      in den Einnahmen und Ausgaben mit   152.508.000,00  Euro

       und

       im Vermögenshaushalt       in den Einnahmen und Ausgaben mit     19.915.000,00  Euro

      

       ab.

 

(2)   Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt a. d. Aisch für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

       im Erfolgsplan                   in den Erträgen mit                               15.103.500,00  Euro

                                               und in den Aufwendungen mit                17.058.500,00  Euro

                                               (Jahresfehlbetrag 1.955.000,00 Euro)

       und

       im Vermögensplan             in den Einnahmen und Ausgaben

                                               (einschließlich Verlustausgleich in Höhe

                                               von 1.955.500,00 Euro) mit jeweils           2.615.000,00  Euro

       ab.

 

§ 2

 

(1)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

       wird auf 4.460.000 Euro festgesetzt.

 

(2)   Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögensplan des Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt a. d. Aisch sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

(1)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf  1.210.000,00 Euro  festgesetzt.

 

(2)   Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt a.d. Aisch werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

 

(1)   Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfes, der nach Art. 18 ff. Finanz­ausgleichsgesetz umzulegen ist, wird für das Haushaltsjahr 2021 auf 87.506.240 Euro festgesetzt.

 

(2)   Die Kreisumlage wird in Vomhundertsätzen aus nachstehenden Steuerkraftzahlen und Schlüssel­zuweisungen bemessen:

 

       1.  Vom Bayerischen Landesamt für Statistik festgestellte Steuerkraftzahlen 2021

            der Grundsteuer A                                                     576.772  Euro

            der Grundsteuer B                                                 13.590.071  Euro

            der Gewerbesteuer                                                51.223.527  Euro

            der Einkommensteuerbeteiligung                            95.222.694  Euro

            der Umsatzsteuerbeteiligung                                  11.638.636  Euro

       2.  80 v.H. der Gemeindeschlüsselzuweisungen 2020  12.946.692  Euro

       Summe der Bemessungsgrundlagen                         185.198.392  Euro

 

(3)   Nach Art. 18 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz werden die Hebesätze für die Kreisumlage wie folgt festgesetzt:

       1.  Aus der Steuerkraftzahl der Grundsteuer A                       47,25 v.H.

       2.  Aus der Steuerkraftzahl der Grundsteuer B                       47,25 v.H.

       3.  Aus der Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer                      47,25 v.H.

       4.  Aus der Steuerkraftzahl der Einkommensteuer                  47,25 v.H.

       5.  Aus der Steuerkraftzahl der Umsatzsteuer                         47,25 v.H.

       6.  Aus 80 v.H. der Schlüsselzuweisungen                             47,25 v.H.

 

(4)   Die Steuersätze für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

       1.  Grundsteuer

            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)            360 v.H.

            b) für die Grundstücke (B)                                                   360 v.H.

       2.  Gewerbesteuer                                                                   360 v.H.

 

 

§ 5

 

(1)   Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haus­haltsplan wird auf   5.000.000,00 Euro festgesetzt.

 

(2)   Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirt­schaftsplan des Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt a. d. Aisch wird auf 750.000,00 Euro fest­gesetzt.

 

§ 6

 

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

 

 

 

Erlangen,

Landkreis Erlangen-Höchstadt

 

 

Alexander Tritthart

Landrat

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                     Ja: 58 Nein: 0 Anwesend: 58

 

 

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt gemäß Art. 64 i. V. m. Art. 30 Abs. 1 Nr. 18 Landkreisordnung den Finanzplan für die Jahre 2020 - 2024.

 

Der Finanzplan des Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt a. d. Aisch für die Jahre 2021 - 2025 wird angenommen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                     Ja: 58 Nein: 0 Anwesend: 58