Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Anwesend: 17

 

Basierend auf der den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft zugegangenen Sitzungsvorlage entwickelt sich eine Diskussion hinsichtlich einer befürchteten Ungleichbehandlung weiterer Kommunen im Landkreis, die ebenfalls Behälter für Grüngutsammlungen im Frühjahr aufgestellt hatten.

 

Der Vorschlag, eine Entscheidung daher zu vertagen und den Antrag des Marktes Mühlhausen vorerst abzulehnen, trifft auf breite Zustimmung.

 


Der Ausschuss für Umweltfragen, Klimaschutz und Abfallwirtschaft fasst folgenden Beschluss:

 

Der Antrag des Marktes Mühlhausen auf Zahlung eines einmaligen Zuschusses für die Grüngutsammlung wird abgelehnt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, basierend auf dem Ergebnis einer Umfrage bei den Gemeinden, einen Vorschlag zur Förderung der gemeindlichen Grüngutsammlungen zu erarbeiten.

 

Eine Entscheidung über eine eventuelle Vergütung für den Markt Mühlhausen wird bis nach dem Zeitpunkt des Vorliegens des Ergebnisses der Umfrage vertagt.