Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

 

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushalt 2021 erhält die Arbeiterwohlfahrt – KV Erlangen-Höchstadt e. V. für die Fachstelle für pflegende Angehörige im Haushaltsjahr 2021 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 22.000 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2021 zur Auszahlung zu bringen.

 

Zusätzlich erhält die Fachstelle für pflegende Angehörige der Arbeiterwohlfahrt – KV Erlangen-Höchstadt e. V. vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2021 einen Zuschuss von bis zu 4.600 Euro zur Finanzierung der Angehörigenschulungen, soweit diese nicht von dritter Seite gefördert werden. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2021 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2021 hinaus.