Sitzung: 10.11.2020 Ausschuss für soziale Angelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten
fasst folgenden Beschluss:
Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen
Mittelbereitstellung im Haushalt 2021 erhalten die Sozialen Betriebe der Laufer
Mühle gGmbH für den LebensMittelPunkt einen Zuschuss im Haushaltsjahr 2021 in
Höhe von bis zu 10.000 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der
Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2021 zur Auszahlung zu bringen.
Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2021 hinaus