Landrat Tritthart teilt mit, dass sich der Ausschuss für Krankenhausangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge am 07.07.2020 einstimmig für die Durchführung der Bauunterhaltsmaßnahmen am Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt a. d. Aisch ausgesprochen hat. Da die Maßnahmen nicht vorhersehbar waren und deshalb sowohl im Haushaltsplan des Landkreises als auch im Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses St. Anna keine Haushaltsmittel vorhanden sind, müssen die überplanmäßigen Ausgaben im Kreisausschuss vorberaten und im Kreistag beschlossen werden. Zur finanztechnischen Abwicklung trägt Landrat Tritthart vor, für die Dienststelle des Landratsamtes in Höchstadt a. d. Aisch werden die veranschlagten Haushaltsmittel nicht vollständig benötigt, da der Ferienausschuss am 27.04.2020 beschlossen hat, eine Gesamtuntersuchung des Gebäudebestandes vorzunehmen und vorerst nur unabdingbar notwendige Maßnahmen zu veranlassen. Die hierfür nicht benötigten Haushaltmittel können daher für Bauunterhaltsmaßnahmen am Kreiskrankenhaus St. Anna herangezogen werden.

 

Landrat Tritthart weist auch auf die Berichtigung der Haushaltsstelle in der letzten Zeile des Beschlussvorschlages hin. Diese lautet richtig: Haushaltsstelle 0.0681.5010

 

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 415.260,00 Euro bei Haushaltsstelle 1.5100.9850 (Investitionszuschüsse an kommunale Sonderrechnungen) werden bewilligt. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch die Heranziehung von Minderausgaben bei den Bauunterhaltsausgaben für die Dienstgebäude des Landratsamtes bei Haushaltsstelle 0.0681.5010