Den Mitgliedern des Kreisausschusses liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage vor.

 

Landrat Tritthart teilt mit, dass die Haushaltsvorberatungen in den Fachausschüssen abgeschlossen sind und für die jeweiligen Fachbudgets einstimmige Empfehlungsbeschlüsse an den Kreistag vorliegen. Der Bezirk Mittelfranken habe zudem beschlossen, die Deckungslücke im Bezirkshaushalt in Höhe von rund 14 Mio. € aus eigenen Kräften zu übernehmen und den Hebesatz für die Bezirksumlage unverändert zu lassen.  Landrat Tritthart schlägt vor, die Haushaltsvorberatung auch im Landkreis mit gleichbleibenden Hebesatz für die Städte, Märkte und Gemeinden vorzubereiten. Obwohl der Landkreis mit einem Anstieg der Schlüsselzuweisungen kalkulieren könne, müsse in den nächsten Jahren mit einer sehr deutlichen Anhebung des Hebesatzes durch den Bezirk Mittelfranken gerechnet werden. Das Bundesteilhabegesetz verursache erhebliche Ausgabensteigerungen auf Bezirksebene. Kreis- und Bezirksrätin Dr. Salzner erläutert dazu, der Bezirk Mittelfranken habe den Haushalt 2020 beschlossen und dafür die vorhandenen Rücklagen herangezogen. Um die künftigen Deckungslücken so gering wie möglich zu halten, werde die Bezirksverwaltung die freiwilligen Leistungen des Bezirks aufzeigen. Denn nur dort können Ausgaben möglicherweise reduziert werden. Im weiteren Verlauf wird darauf hingewiesen, dass das Bundesteilhabegesetz und auch das Angehörigenentlastungsgesetz, das für den Bezirk Mittelfranken mit hohen Kosten verbunden ist, für die Betroffenen die Situation wesentlich verbessere und im Vorfeld von den Fachverbänden gefordert wurde.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.