Sitzung: 07.10.2019 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 53, Nein: 0, Anwesend: 53
Den Mitgliedern des Kreistages steht zu
diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung.
Landrat Tritthart fasst den Sachverhalt
zusammen und erklärt, für das im Kreistag am 27.11.2017 vorgestellte
Sanierungskonzept für die Fassade am Gymnasium Eckental wurde mit der Regierung
von Mittelfranken eine etwaige Förderfähigkeit der Sanierungsmaßnahme geprüft.
Nach Vorlage der angeforderten Unterlagen und deren summarischer Prüfung
stellte die Regierung von Mittelfranken eine Förderung der Maßnahme in
Aussicht. Für die abschließende Prüfung der Förderfähigkeit ist deshalb ein
entsprechender Antrag nach Art. 10 FAG zu stellen. Die Gesamtkosten der
Maßnahme belaufen sich auf der Grundlage der Kostenschätzung auf 3.360.000 €
brutto. Seitens der Regierung von Mittelfranken wurde ein Fördersatz von 47
v.H. der förderfähigen Kosten nach Art. 10 FAG in Aussicht gestellt. Aus
Synergiegründen wird beabsichtigt, die Maßnahme 2020 komplett zu vergeben und
bis zum Jahr 2022 bautechnisch in Abschnitten auszuführen. Hierfür müsse nun
der Antrag auf Förderung nach Art. 10 FAG bei der Regierung von Mittelfranken
gestellt und die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn beantragt werden.
Der
Kreistag fasst folgenden Beschluss:
a) Die
Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme gemäß der vorliegenden Planung
durchzuführen. Die Gesamtkosten belaufen sich derzeit auf 3.360.000 € brutto.
b) Die
für die Realisierung notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2020 und
in den Folgejahren bei der Haushaltstelle 1.2354.9400 vorzusehen.
c) Die
Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten
um die Förderung nach Art. 10 FAG bei der Regierung von Mittelfranken unverzüglich
einzureichen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, zeitgleich bei der
Regierung von Mittelfranken die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn zu
beantragen.