Den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen und Abfallwirtschaft ging zu diesem Tagesordnungspunkt eine umfangreiche Sitzungsvorlage zu, welche dieser Niederschrift in Anlage beigefügt ist.

 

Landrat Tritthart äußert sein Bedauern darüber, dass der Bund mit dem zum 01.01.2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetz nach wie vor am bisherigen System der Entsorgung von Verkaufsverpackungen durch die Dualen Systeme festhalte. Der Landkreis sei lediglich in der Lage, im Rahmen von Verhandlungen in einer spätestens zum 01.01.2021 in Kraft tretenden Abstimmungsvereinbarung unter bestimmten Voraussetzungen einseitige Vorgaben für die Erfassung von Leichtverpackungen machen zu können. In einer Besprechung am 13.09.2019 wurden die Vorsitzenden bzw. Vertreter der Kreistagsfraktionen über den Sachstand und das beabsichtigte weitere Vorgehen informiert.

 

Auf Nachfrage von Kreisrat Rogner erklärt Regierungsdirektorin Müller, man sei hinsichtlich näherer Informationen über Sortierung, Recyclingquote und Weg des Verpackungsmülls auf allgemein zugängliche Quellen angewiesen. Bereits zu einer früheren Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen und Abfallwirtschaft habe man sich erfolglos bemüht, einen Vertreter der Dualen Systeme als Referenten zu gewinnen.

 

Kreisrätin Dr. Kolbet sieht in der weiterhin geltenden privatwirtschaftlichen Regelung die denkbar schlechteste Lösung. Deutschland liege, was die Menge des Plastikmülls beträfe, deutlich über dem EU- Durchschnitt. Der Landkreis solle daher sein Augenmerk auf das Aufzeigen von Möglichkeiten zur Reduzierung von Verpackungsmüll richten.

 

Fraktionsübergreifend besteht Übereinstimmung in der Feststellung, dass Müllvermeidung nicht nur im Privathaushalt das angestrebte Ziel sein müsse.

 

In der weiteren Diskussion zeichnet sich eine breite Zustimmung zur Beibehaltung des bisherigen Sammelsystems in Form von Gelben Säcken unter der Maßgabe, dass die Qualität selbiger deutlich verbessert werden müsse, ab. Auf Anregung von Kreisrätin Schönbrunn hin schlägt Landrat Tritthart dem Gremium vor, eine entsprechend ausdrücklich formulierte Forderung als Ergänzung zu dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag mit aufzunehmen. Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen bekunden fraktionsübergreifend ihr Einverständnis mit der von Landrat Tritthart vorgeschlagenen Formulierung.

Der Ausschuss für Umweltfragen und Abfallwirtschaft fasst folgenden Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Interseroh Dienstleistungs GmbH über den Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung auf Basis der Orientierungshilfe sowie über eine Nebenentgeltvereinbarung zu verhandeln. Vor Unterzeichnung werden die Abstimmungsvereinbarung und die Nebenentgeltvereinbarung dem Ausschuss für Umweltfragen und Abfallwirtschaft und dem Kreistag zur abschließenden Beschlussfassung unterbreitet.

 

2. Die Verwaltung wird - vorbehaltlich des Verlaufs der Verhandlungen - ermächtigt, mit der Interseroh Dienstleistungs GmbH die Systemfestlegung LVP zu vereinbaren. Die Systemfestlegung LVP soll die Sammlung im Gelben Sack im monatlichen Sammelrhythmus und eine Verbesserung der Qualität der Gelben Säcke enthalten.

 

3. Der Ausschuss für Umweltfragen und Abfallwirtschaft legt großen Wert auf eine Verbesserung der Qualität der Gelben Säcke. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Verhandlungen mit der Interseroh Dienstleistungs GmbH die Verbesserung der Qualität der Gelben Säcke mit Nachdruck zu fordern.