Die Mitglieder des Kreistages erhalten zu diesem Tagesordnungspunkt eine Tischvorlage, welche dieser Niederschrift in Anlage beigefügt ist.

 

Landrat Tritthart begrüßt Herrn Ried von der Autobahndirektion Nordbayern, der die in einer dieser Niederschrift beiliegenden Presseinformation der Autobahndirektion genannten Gründe für die Verzögerung des Autobahnausbaus der A 3 nochmals mündlich erläutert. Auf Nachfrage erklärt Herr Ried, die Verzögerungen des Ausschreibungsverfahrens hätten nach derzeitigem Stand keine negativen finanziellen Auswirkungen für den Landkreis, da Pauschalen zu einem festen Zeitpunkt vereinbart worden seien. Lärmschutztechnische Zwischenlösungen für die in Vorbereitung für die Baumaßnahme erfolgten Abholzungen seien nicht vorgesehen. Sobald belastbarere Daten vorlägen, werde das Gremium seitens der Autobahndirektion, gegebenenfalls zusammen mit einem Vertreter des Konsortiums, über die weitere Vorgehensweise informiert.

 

Landrat Tritthart merkt generelle Zweifel an der Praxis, öffentliche Aufträge mittels ÖPP Projekt abzuwickeln, an. Für den Landkreis sei die Verzögerung außerordentlich bedauerlich, da man bereits die Mittel für die seitens des Landkreises in Zusammenhang mit dem Ausbau der A 3 zu bewerkstelligenden Bauwerke im Haushalt bereitgestellt habe.

 

Im Anschluss informieren die Vertreter des Staatlichen Bauamtes Nürnberg, Herr Eisgruber als neuer Behördenleiter und Fachbereichsleiter Straßenbau sowie Frau Bauersachs als Abteilungsleiterin, mittels einer Präsentation, die dieser Niederschrift in Anlage beigefügt ist, über laufende und geplante Baumaßnahmen im Landkreis.

 

Kreisrat Bachmayer spricht die bereits in früheren Sitzungen geäußerte Forderung des Kreistages nach einem verstärkten Bau von Kreisverkehren in Kreuzungsbereichen an. Ein im Nachgang hinsichtlich seiner Frage nach der Anzahl der im Landkreis vorhandenen Kreisverkehre übermitteltes Schreiben des Staatlichen Bauamtes ist dieser Niederschrift beigefügt.

 

Im Anschluss an die Beantwortung konkreter ortsspezifischer Nachfragen verschiedener Mitglieder des Kreistages stellt das Gremium hinsichtlich des Ausbaus der Kreuzung B 470/ERH 16 nochmals ausdrücklich fest, man habe sich dort für den Bau eines Kreisverkehres ausgesprochen. Herr Eisgruber legt dar, generell seien Ampelanlagen bei Errichtung und im Unterhalt kostengünstiger als Kreisverkehre. Der jetzige Ausbauzustand solle jedoch als noch nicht endgültig abgeschlossen betrachtet werden.

 

Mehrere Mitglieder des Kreistages verweisen auf die stark zunehmende Verlagerung der Verkehrsströme auf dafür nicht ausgelegte Ortsstraßen aufgrund der vielfältigen bestehenden und geplanten Straßenbaumaßnahmen und die daraus entstehenden Belastungen. Hier seien Strategien für eine Bewältigung gefordert. Herr Eisgruber erklärt, die Möglichkeiten einer Einflussnahme des Staatlichen Bauamtes auf die von den Verkehrsteilnehmern tatsächlich genutzten Umfahrungsstrecken sei sehr gering.

Die Mitglieder des Kreistages nehmen Kenntnis.