Den Mitgliedern des Kreisausschusses ist zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zugegangen.

 

Landrat Tritthart erklärt, im Zuge der baulichen Maßnahmen zur Strukturverbesserung und hygienischen Optimierung am Kreiskrankenhaus St. Anna seien dringliche Bauunterhaltsmaßnahmen am Dach und der Aufzugsanlage aufgefallen, die einer sofortigen Erledigung bedürfen. Der Krankenhausausschuss habe in seiner letzten Sitzung am 21.05.2019 einer entsprechenden Durchführung einstimmig zugestimmt. Nachdem die Kosten dieser unabweisbar notwendigen Arbeiten in Höhe von voraussichtlich rund 377.000,00 € weder im Haushaltsplan des Landkreises noch im Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses enthalten seien, sei eine monetäre Bewilligung dieser überplanmäßigen Ausgaben seitens des Kreisausschusses und des Kreistages notwendig. Die Erhöhung des Investitionskostenzuschusses könne mit den Mehreinnahmen bei den vom Freistaat Bayern gewährten Schlüsselzuweisungen bei Haushaltsstelle 0.9000.0410 abgedeckt werden.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 377.157,85 € bei Haushaltsstelle 1.5100.9850 (Investitionszuschüsse an kommunale Sonderrechnungen) werden bewilligt. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch die Heranziehung von Mehreinnahmen bei den vom Freistaat Bayern gewährten Schlüsselzuweisungen bei Haushaltsstelle 0.9000.0410.