Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen und Abfallwirtschaft erhalten zum Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.04.2019 eine Tischvorlage. Diese ist der Niederschrift nochmals als Anlage beigefügt.

 

Im Rahmen der Beratung erläutern Landrat Tritthart und Regierungsdirektorin Müller nochmals die unterschiedliche Ausgangslage im Landkreis und in der Stadt Erlangen. Der Landkreis verwerte die Elektrogeräte über die ear, stiftung elektro-altgeräte register in Fürth, einem Zusammenschluss aller Elektorgerätehersteller. Die Stadt Erlangen dagegen verwerte in Eigenregie („Option der Eigenverwertung“) und habe zudem insgesamt einen vollständig anderen Handlungsspielraum. So fehle dem Landkreis eigenes Personal für die fachgerechte Abholung der Tonnen, weiterhin seien die Containerstandplätze i.d.R. im Eigentum der jeweiligen Städte, Märkte und Gemeinden.  Landrat Tritthart erklärt, er könne der an sich guten Idee aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten nicht zustimmen.

 

Im Rahmen der Beratung wird aufgrund verschiedener Wortmeldungen aus dem Gremium erörtert, ob für die Städte, Märkte und Gemeinden die Möglichkeit bestünde, die Elektrokleingeräte zu sammeln und dann an die ear abzugeben. Hierzu wird aus fachlicher Sicht auf den erheblichen Aufwand für die jeweilige Gemeinde verwiesen, konkret auf die sicherheitsrechtlichen Vorschriften zum Transport von Elektrokleingeräten, die notwendige Verpackung, die Erforderlichkeit eines ADR-Scheines für die Fahrer/innen sowie die bestehende Brandgefahr bei unsachgemäßer Behandlung der Altgeräte.

 

Kreisrätin Dr. Kolbet bedankt sich für die Informationen zum vorliegenden Antrag und erklärt, sie nehme den Antrag für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen zurück.