Die Mitglieder des Bauausschusses haben zu diesem Tagesordnungspunkt zusammen mit der Sitzungsvorlage einen Lageplan mit dem Umfang der Baumaßnahme erhalten.

 

Landrat Tritthart erklärt, als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sei der Landkreis für die Sanierung der ehemaligen Kreismülldeponie Lonnerstadt zuständig. Trotz der hohen Gesamtprojektkosten von voraussichtlich 1.210.000 Euro spreche er sich für eine Sanierung aus, da der Landkreis die Verantwortung für diese Deponie trage. Bereits mit Beschluss vom 04.10.2017 habe der Ausschuss für Umweltfragen und Abfallwirtschaft als zuständiger Fachausschuss die Verwaltung beauftragt, das Sanierungskonzept des ghb Ingenieurbüros mit der Regierung von Mittelfranken und den zuständigen Fachbehörden, dem Wasserwirtschaftsamt Nürnberg und dem Bayerischen Landesamt für Umwelt, abzustimmen und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen umzusetzen. Mittlerweile haben die Fachbehörden dem Sanierungskonzept zugestimmt und die Regierung von Mittelfranken mit Schreiben vom 18.03.2019 ihr abschließendes Einverständnis mitgeteilt.

 

Auf Nachfrage aus dem Gremium erklären Landrat Tritthart und Regierungsdirektorin Müller, diese Maßnahme sei eindeutig den Abfallgebühren zuzuordnen. Die Kosten wurden bereits in der aktuellen Gebührenkalkulation Abfallwirtschaft 2018 – 2021 berücksichtigt.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Landkreis führt die Baumaßnahme Sanierung der Deponie Lonnerstadt gemäß den vorliegenden Planungen durch.

 

2. Die Baukosten belaufen sich derzeit auf 961.764 Euro.

 

3. Die für die Realisierung erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2020 unter der Haushaltsstelle 0.7200.5180 vorzusehen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten.