Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde an die Mitglieder des Kreisausschusses eine Tischvorlage verteilt, welche dieser Niederschrift in Anlage beigefügt ist.

 

Landrat Tritthart sieht in der vom Landkreis ausdrücklich begrüßten, im Vorfeld unterstützten und rechtlich begleiteten Gründung der GEWO Land GmbH eine gute Alternative. Nach wie vor sei es dem Landkreis rechtlich verwehrt, sich auf dem Gebiet des Wohnungsbaus zu betätigen.

 

Die Haltung der Verwaltung decke sich dabei sowohl mit der Ansicht der Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde für den Landkreis Erlangen-Höchstadt als auch mit der Auffassung der Bayerischen Kommunalen Spitzenverbände, wonach die Aufgabe des Wohnungsbaus bei den Gemeinden belassen werden solle.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt Landrat Tritthart den Fraktionen vor, der Sache dienliche Vorschläge zur Förderung des kommunalen Wohnungsbaus mitzuteilen, die innerhalb der Regularien liegen und nach Prüfung durch die Verwaltung dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


Die Mitglieder des Kreisausschusses sind mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.