Sitzung: 08.11.2018 Ausschuss für soziale Angelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten
fasst folgenden Beschluss:
Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen
Mittelbereitstellung im Haushalt 2019 erhält der Arbeiter-Samariter-Bund – RV
Erlangen-Höchstadt e. V. die Fachstelle für pflegende Angehörige einen Zuschuss
im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von bis zu 11.000 Euro. Der Zuschuss ist von der
Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2019 zur Auszahlung zu
bringen.
Zusätzlich erhält die Fachstelle für
pflegende Angehörige des Arbeiter-Samariter-Bund – RV Erlangen-Höchstadt e. V.
vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr
2019 einen Zuschuss von bis zu 2.300 Euro zur Finanzierung von
Angehörigenschulungen, soweit diese nicht von dritter Seite gefördert werden.
Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum
01.07.2019 zur Auszahlung zu bringen.
Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne
Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf
Weitergewährung über das Jahr 2019 hinaus.