Kreisrätin Müller-Schimmel beantragt, den vorliegenden Beschlussvorschlag hinsichtlich der Höhe des Zuschusses auf den vom Bayerischen Roten Kreuz Kreisverband Erlangen-Höchstadt beantragten Betrag in Höhe von 8.000 Euro abzuändern.

 

Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion merkt Landrat Tritthart an, eine ordnungsgemäße Prüfung nach den vom Kreisausschuss beschlossenen Zuschussrichtlinien durch die Verwaltung sei insbesondere auch deshalb angebracht, da der Landkreis im Gegensatz zu anderen Kommunen Geld zur Verfügung stelle, das über die Kreisumlage eingenommen werde.

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

 

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushalt 2019 erhält das Bayerische Rote Kreuz Kreisverband Erlangen-Höchstadt einen Zuschuss im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von bis zu 8.000 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2019 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2019 hinaus.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Ja:  6  Nein:  7  Anwesend: 13

 

 

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst daraufhin folgenden Beschluss:

 

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushalt 2019 erhält das Bayerische Rote Kreuz Kreisverband Erlangen-Höchstadt einen Zuschuss im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von bis zu 6.000 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2019 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2019 hinaus.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Ja: 13  Nein: 0  Anwesend: 13