Zu diesem Tagesordnungspunkt erhielten die Mitglieder des Kreisausschusses eine Sitzungsvorlage mit Informationen zum aktuellen Stand des Aufstellungsverfahrens.

 

Landrat Tritthart erklärt bezüglich des Urteils des Verwaltungsgerichtes Bayreuth zur Festsetzung der Kreisumlage 2014 des Landkreises Forchheim, er habe die Angelegenheit in der Herbstkreisversammlung des Bayerischen Gemeindetags – Kreisverband Erlangen-Höchstadt – am 25.10.2017 angesprochen und entsprechend berichtet. Derzeit fänden Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit der Bayerischen Staatsregierung statt, wie weiter verfahren werden solle. Hinsichtlich des Aufstellungsverfahrens des Landkreishaushaltes 2018 halte man weiterhin am Zeitplan fest.

 

Mittlerweile lägen das Ergebnis des Spitzengesprächs über den kommunalen Finanzausgleich 2018 zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie die vorläufigen Steuer- und Umlagekraftzahlen für 2018 des Bayerischen Landesamtes für Statistik vor.

 

Aufgrund des starken Anstiegs von Gewerbesteuereinnahmen einzelner Kommunen im Jahr 2016, die sich entsprechend den gesetzlichen Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs nun zeitversetzt 2018 in der Steuer- und Umlagekraft des Landkreises auswirkten, steige die Steuerkraft des Landkreises von 2017 mit 143,0 Mio. Euro auf 2018 mit 170,6 Mio. Euro.

 

Die Umlagekraft des Landkreises steige von 2017 mit 150,5 Mio. Euro auf 2018 mit 177,9 Mio. Euro. Aufgrund dieser Entwicklung steige der Zahlbetrag der Kreisumlage bei gleich bleibendem Hebesatz von 48,6 v.H. der Umlagegrundlagen von 73,1 Mio. Euro um 13,3 Mio. Euro auf 86,4 Mio. Euro. Die Bezirksumlage steige bei gleich bleibendem Hebesatz von 23,1 v.H. von 34,8 Mio. Euro um 6,3 Mio. Euro auf 41,1 Mio. Euro. Erste vorläufige und überschlägige Berechnungen ließen erwarten, dass von den Mehreinnahmen aus der Kreisumlage lediglich etwas mehr als 3 Mio. Euro zur Finanzierung der Kostensteigerungen in gesetzlichen Aufgaben des Landkreises verbleiben.

 

Sorge bereite die Finanzentwicklung beim Bezirk Mittelfranken. Dort werde derzeit ein ungedeckter Finanzbedarf von 24,5 Mio. Euro kalkuliert, was einer Erhöhung der Bezirksumlage um weitere 1,1 Hebesatzpunkte entspräche. Voraussichtlich in der Sitzung des Bezirkstages am 14.12.2017 werde der Bezirk Mittelfranken den Bezirkshaushalt 2018 beschließen.

 

Nach dem aktuellen Stand der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2018 des Landkreises seien im Verwaltungshaushalt in fast allen Aufgabenbereichen teils auch signifikante Steigerungen des Finanzbedarfs zu kalkulieren. Im Vermögenshaushalt, dessen Finanzumfang wieder über 20 Mio. Euro liegen werde, lägen die Schwerpunkte beim Neubau des Landratsamtes in Erlangen mit etwa 7 Mio. Euro, beim Ausbau der schulischen Infrastruktur mit ca. 2 Mio. Euro und bei der Baumaßnahme am Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt a.d. Aisch mit ca. 5 Mio. Euro. Zum Haushaltsausgleich werde voraussichtlich die Einplanung einer weiteren Kreditaufnahme erforderlich sein.

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.