Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen und Abfallwirtschaft haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage erhalten, welche dieser Niederschrift in Anlage beigefügt ist.

 

Da die gegenwärtige Nebenentgeltvereinbarung zum 31.12.2017 endet, ist der Abschluss einer neuen Nebenentgeltvereinbarung notwendig geworden. Für den Vertragszeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2020 wurde die RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co.KG dem Landkreis Erlangen-Höchstadt zugelost.

 

Sobald es nähere Erkenntnisse zu den Neuregelungen des am 01.01.2019 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes und möglichen Auswirkungen auf den Landkreis gebe, werde im Gremium berichtet.


Der Ausschuss für Umweltfragen und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Landkreis Erlangen - Höchstadt schließt die Nebenentgeltvereinbarung für die Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2020 mit der RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG ab.