Sitzung
KT/007/2015
Gremium
Kreistag
Raum
Sitzungssaal des Landratsamtes in Erlangen
Datum
16.01.2015
Zeit
09:00-09:45 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Die Stadt-Umland-Bahn soll im Landkreis Erlangen-Höchstadt nicht realisiert werden"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 0, Anwesend: 54

 
Ö 2
Frage der Durchführung eines Bürgerentscheids nach Art. 12 a Abs. 2 LKrO ("Kreistagsbegehren") und Beschluss der entsprechenden Fragestellung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 12, Anwesend: 54

 
Ö 3
Formulierung und Beschluss einer Stichfrage entsprechend Art. 12 a Abs. 11 Satz 3 LKrO für den Fall der Durchführung eines "Kreistagsbegehrens"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 0, Anwesend: 54

 
Ö 4
Verfahrensregelung für den Fall der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und ggf. Durchführung eines Bürgerentscheids nach Art. 12 a Abs. 2 LKrO ("Kreistagsbegehren")
 
Ö 4.1
Festlegung des Termins für den Bürgerentscheid

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 0, Anwesend: 54

 
Ö 4.2
Bestellung des Abstimmungsleiters und dessen Stellvertreters

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 0, Anwesend: 54

 
Ö 4.3
Bildung und Zusammensetzung eines Abstimmungsausschusses
 
Ö 5
Erlass einer "Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid für den Landkreis Erlangen-Höchstadt (LKr-BBS)"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 0, Anwesend: 54

 
Ö 6
Für den Fall der Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens (TOP 1) - Beschlussfassung entsprechend der Vorlage zur Sitzung des Kreistages am 19.12.2014
 
Ö 6.1
Der Kreistag beschließt die beiliegende Satzung des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Erlangen-Höchstadt (Anlage 1)
 
Ö 6.2
Die Verwaltung wird beauftragt, die beiliegende Verwaltungsvereinbarung (Anlage 2) abzuschließen
 
Ö 6.3
Der Landkreis schließt mit der Stadt Herzogenaurach den beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag (Anlage 3) ab